Aktionismus

Vor nicht langer Zeit wurde das Waffenrecht "angepasst". Verschiedene Dinge wurden verboten, andere erlaubt, wieder andere neu reguliert. Zu den für mich verblüffendsten Regelungen gehörte, dass plötzlich echt aussehende Imitate als "Spielzeug" (z. B. Softairwaffen) öffentlich ausgestellt und verkauft werden durften. Damit aber nicht genug: diese Imitate durften auch von jedem mitgeschleppt werden. Angesichts der Detailtreue dieser Nachbauten auf der einen Seite und der auf der anderen Seite an Fetischismus grenzenden Faszination, die von Waffen ausgeht, war nicht nur ich (gelinde gesagt) ziemlich erstaunt und es kam zu ziemlich intensiven Debatten.

Heute wurde unter das Thema ein vorläufiger Schlussstrich gezogen. Der Bundestag verabschiedete mal wieder eine Novelle des Waffenrechts. Diese Novelle führt wieder das Verbot ein, "Anscheinswaffen" in der Öffentlichkeit mit sich herumzutragen. Anscheinswaffen sind - platt formuliert - Nachbildungen, die so aussehen, wie echte. Das finde ich grundsätzlich gut, denn die Erfahrungen aus z. B. den USA zeigen, dass diese "Spielzeuge" an sich ungefährlich sind. Aber einerseits benutzen manche die Imitate durchaus zur Begehung von Straftaten und andererseits kam es schon zu einigen tragischen Verwechselungen, bei denen Menschen starben, weil die Polizei irrtümlich von einer echten Waffe ausging.

Die Novelle führt auch gleich das Verbot ein, "gefährliche Messer" mitzuführen. Erfasst werden damit "Einhandmesser" und Messer, mit einer feststehenden Klinge von 12cm Länge und mehr. Einhandmesser sind Klappmesser, deren Klinge sich mit einer Hand ausklappen lässt, ohne eine Zweite Hand zur Hilfe zu nehmen. Die Befürworter dieses Verbotes argumentieren mit den Erfahrungen der Polizei, die davon berichtet, dass sich gerade "Problemgruppen" (zu Deutsch: Ghetto-Gangs) zunehmend mit Messern bewaffnen und diese auch einsetzen.

Der Haken an diesem Verbot? Man darf das Zeug zwar nicht mehr mit sich herumschleppen, aber trotzdem darf es weiterhin "frei" verkauft werden. Was soll der Schwachsinn? Es ist begrüßenswert, wenn sich der Gesetzgeber Gedanken darum macht, dass die Bevölkerung sich nicht gegenseitig wegmetzelt. Es ist meiner Meinung nach auch völlig richtig, das Mitführen täuschend echter Imitate zu verbieten. Aber mal ehrlich: Glaubt wirklich irgendjemand, dass sich Jussuf aus Neu Kölln davon beeindrucken lässt, dass es verboten ist, ein Messer dabei zu haben? Wer um Himmels willen glaubt, dass sich die "Zielgruppe" davon beeindrucken lässt, dass man solche Messer nicht mehr dabei haben darf?

Was nützen den Opfern einer Messerstecherei volltönende Verbote, die das Mitführen solcher Messer mit bis zu 10.000 Euro Strafe ahnden wollen, wenn der Staat schon nicht dazu in der Lage ist, den Handel mit diesen Waffen im eigenen Land zu reglementieren, von kontrollieren ganz zu schweigen? Und wo kommen plötzlich die ganzen Sicherheitskräfte her, die die Einhaltung dieses Verbots überwachen und durchsetzen wollen? Oder soll das jetzt auch von der Bundeswehr gemacht werden?