Dienstag, 22. Januar 2008

Lohnende Strafe

Das Thema Gewalt und Kriminalität, jüngst erst hochoffiziell von der höchst eloquenten Bundeskanzlerin zum Wahlkampfthema erklärt (was erfahrungsgemäß soviel bedeutet wie: "Über dieses Thema reden wir besonders viel und tun besonders wenig Wirksames.") fördert immer neue Ideen und Trittbrettfahrer ans Tageslicht. Der neueste Kandidat ist Karl Zimmermann, Abgeordneter der CDU im baden-württembergischen Landtag, möchte die Zahlung von Kindergeld an das Wohlverhalten der davon indirekt begünstigten Sprösslinge koppeln. Gegenüber der Bild erklärte er:
"Während junge Gewalttäter, egal ob Deutsche oder Ausländer, in der Haft auf Staatskosten eine Ausbildung machen oder die Schule besuchen, kassieren deren Eltern ganz legal Kindergeld - ohne dass auch nur ein Cent verrechnet wird."
Er will jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der das ändern soll. Wer mit dem Gesetz in Konflikt kommt, kann dann zukünftig Einbußen beim Kindergeld als Regelstrafe erwarten.

Macht ja auch Sinn. Irgendwie muss der Staat ja Geld sparen und sicherstellen, dass möglichst viele Rückfällig werden. Wie sonst könnte man seitens der Politik immer härtere und drastischere Eingriffe in die Grundrechte rechtfertigen, wenn plötzlich alle Straftäter erfolgreich resozialisiert würden?

(Quelle: ddp)

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