Montag, 12. November 2007

Jeder hat das Recht...

Bundeskanzlerin Angela MerkelBislang nur aus Amerika und der DDR bekannt, jetzt auch bei uns zu haben: Das aktive Verhindern der freien Meinungsäußerung, damit Staats- und Regierungschefs auch weiterhin in ihrer heilen Welt leben können. Als die Außenmin... Verzeihung, Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Sarkozy eine Berliner Schule besuchten, wurden sie laut aus der Menge heraus beschimpft. In Richtung der Bundeskanzlerin wurde laut und deutlich vernehmbar gegen den Überwachungsstaat "gepöbelt", wie die Süddeutsche es formuliert.

Das darf natürlich nicht sein und deshalb versuchten Polizisten in Zivil den Mann "unauffällig" abzudrängen und zum Schweigen zu bringen. Das klappte aber wohl nicht, weil der Mann überhaupt nicht einsah, sich den Mund verbieten zu lassen. Wie die Süddeutsche schreibt, wurde der Mann daraufhin "überwältigt". Gegen den Mann werde nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, so ein Sprecher der Polizei. Wahrscheinlich aber auch nur, weil es noch keinen Straftatbestand "Äußerung der eigenen Meinung" beziehungsweise "Kritisieren von Politikern" gibt. Derselbe Sprecher versicherte übrigens auch, das die Kanzlerin und der Präsidenten Sarkozy zu keinem Zeitpunkt in Gefahr gewesen wären. Andernfalls wäre der Mann wahrscheinlich erschossen worden oder so.

Es fällt allerdings auf, dass sich die nonverbalen Angriffe auf Politiker in letzter Zeit häufen. Erst kürzlich hatte jemand versucht den Bundespräsidenten, Horst Köhler, anzugreifen. Ob die Politiker merken, dass die Bevölkerung anderer Meinung ist als sie? Ob sich bei den Politikern herumspricht, dass die Grundrechte den Bürgern offenbar doch wichtiger sind, als sie glauben?

Nein, scheinbar nicht, wie exemplarisch die Ansicht von Dieter Wiefelspütz zeigt, der die Sichtweise und damit auch die Frage der Zulässigkeit und Verantwortung auf dieses Thema komplett umzudrehen versteht:
"Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."
Was der Herr dort sagt, ist nichts anderes als die Erklärung, dass es den Gesetzgeber - das ist der Bundestag, mithin "die Politiker" - einen feuchten Scheiß interessiert, was der "demokratische Souverän" will. Nicht dessen Interessen werden hier gewahrt und vertreten, sondern ganz andere. Welche das jetzt sein mögen, das darf jeder für sich selber beantworten.

(Quelle: Süddeutsche, Abgeordnetenwatch, danke maybeWTF, Devender)

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