Eigenartige Forderungen

Manchmal frage ich mich, auf welchem Planeten so mancher Politiker leben mag. Da gibt es den Einsatz in Afghanistan und mit Mühe und Not konnte der internationale Eklat verhindert werden, dass Deutschland mal wieder von allen anderen die Kastanien aus dem Feuer holen lasse und selber nur die Rosinen herauspicke. Man erinnere sich an die Geschichte mit dem Artikel im Spiegel.

Nun haben "wir" in Afghanistan aber nicht nur Aufbautrupps, Zeitungsmacher, Basenbauer, Brunnenbohrer und Kfz-Mechaniker, sondern auch eine Reihe Jungs der Kommando Spezialkräfte. Die sind nun eher weniger darauf spezialisiert Vögel zu zählen oder Holzhütten hinzustellen, sondern eher diejenigen, die man losschickt, wenn es richtig rund geht. Mit deren Einsatz haben wir uns in Afghanistan einiges an gutem Ruf eingeheimst und besonders deren Einsatz ist zu verdanken, dass nicht alle anderen Nationen Deutschland als "Weltmacht ohne Rückgrat" bezeichnen.

Die Linksfraktion fordert, dass der Bundestag die Genehmigung zum Einsatz der "Kommando Spezialkräfte" (KSK) widerrufen soll, denn die KSK seien ausdrücklich für Kampfeinsätze und verdeckte Operationen ausgebildet und vorgesehen. Der Einsatz der KSK in Afghanistan sei in enger Verbindung mit entsprechenden Kräften der USA, Großbritanniens und weiteren Ländern konzipiert und geplant - Ach nee? Echt jetzt? Die Bundeswehr macht in Afghanistan keine Alleingänge, sondern spricht sich mit ihren Bündnispartnern ab? Das ist ja unerhört!

Es kommt aber noch besser. Der KSK-Einsatz habe zu einer Vermischung der Operationen ISAF (International Security Assistance Force) und OEF (Operation Enduring Freedom) beigetragen, so die Linksfraktion. Also bei aller Liebe, aber kann mir mal irgendjemand erklären, wie das zu verhindern sein soll? Ganz Afghanistan ist eine einzige Krisenregion. Nicht "manche Gebiete" sind eine Krisenregion, sondern ganz Afghanistan. Alle Berichte aus der Region heben diesen Punkt immer wieder hervor. Zwar ist der Norden (hier ist die Bundeswehr aktiv) militärisch ruhiger, als der Süden, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass auch der "ruhige Norden" alles Andere als ungefährlich ist.

Soweit die Berichte einen Einblick ermöglichen, sind oft Kampfhandlungen nur schwer bis gar nicht zu vermeiden und nicht immer werden die Truppen - egal ob zum Wiederaufbau oder als Bekämpfer der Taliban - als feindliche Besatzer aufgefasst, die es zu bekämpfen gilt. Es ist mehr als offensichtlich, dass eine militärische Niederlage im Süden des Landes den Einsatz der Bundeswehr und deren Erfolge im Norden mehr als nur "ein wenig" gefährden würde. Es ist schon deshalb im unmittelbaren Interesse aller, dass die Taliban im Süden endgültig besiegt werden.

Würde sich Deutschland dieser Notwendigkeit nicht stellen, bedeutete das mehr als nur einen Imageschaden, sondern das Infragestellen des gesamten Bündnisses, auf dem der Einsatz in Afghanistan aufbaut. In direkter Konsequenz folgt daraus die Frage, ob Deutschland überhaupt eine Rolle mit herausragender Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft übernehmen kann, oder ob es auch in Zukunft bei der Rolle des Besserwissers und Neinsagers aus der zweiten Reihe bleiben soll.

Und weil man bei der Linksfraktion gerade so schön in Fahrt ist, fordert man auch gleich noch, dass man eine ernsthafte Debatte über ein Verbot der NPD führen soll. Und um das zu ermöglichen, soll der Verfassungsschutz alle verdeckten Ermittler in dieser Partei abschalten.

Mag ja sein, dass ich was falsch verstanden habe, aber war es nicht so, dass das Verbot einer Organisation bzw. Partei dazu führt, dass deren Mitglieder im Untergrund verschwinden? War es nicht so, dass man selbst in der hohen Politik in Deutschland inzwischen erkannt hatte, dass eine offensive politische Auseinandersetzung mit dieser Partei und ihren Inhalten letzten Endes sinnvoller und erfolgversprechender ist, als das Verbot? Hatte man nicht gerade das aus der Geschichte mit der KPD gelernt?

Sicher, die Rechten sind ein ernsthaftes und vor allem ernstzunehmendes Problem. Die Liste der Argumente gegen die Gefahr von Rechts vorzugehen ist lang und erschöpfend. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein Verbot der Partei das Problem löst und ob ein solches Präventivverbot auch das dahinterstehende Gedankengut ausrottet. Gerade das darf allerdings bezweifelt werden, wie die Erfahrung mit anderen Gruppierungen zeigt (erinnert sei nur an die PKK und andere.)

Besonders deshalb ist es sinnvoll, verdeckte Ermittler in dieser Organisation und anderen rechten Gruppierungen zu benutzen, denn nur so kann man sich unmittelbar "von innen" ein Bild davon machen, was dort vorgeht und entsprechend reagieren. So sinnvoll und richtig die Beobachtung von außen auch sein mag, erst durch die Ermittlungen im Innern kann man die Beobachtungen von Außen in den richtigen Zusammenhang setzen und Vermutungen validieren. Das wiederum sollte jedem klar sein, der sich mal mit Ermittlungstaktiken auch nur oberflächlich beschäftigt hat.

Scheinbar ist der Linksfraktion allerdings doch irgendwie klar, dass die von ihr so hoch gehaltene und über alle staatlichen Maßnahmen hinweg gelobte Beobachtung von Aktionen und Aktivisten vor Ort irgendwie ihre Grenzen hat, denn in anderen Anfragen will die Linksfraktion von der Bundesregierung nicht nur wissen, welche Rolle der 1. Mai für die rechte Szene spielt, sondern sie will auch wissen, welche Erkenntnisse sie über Absprachen zur "Koordination ihrer bundesweiten Aktivitäten" am 1. Mai 2007 hat.

Sie will darüber hinaus auch wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über verfassungsfeindliche oder verfassungswidrige Betätigung des Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. hat und ob die Bundesregierung nicht auf das Land Nordrhein-Westfalen einwirken könne, damit dem Verein, den die Linksfraktion als "Zentrum für offen neonazistische und antisemitische Aktivitäten" bezeichnet, die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann.

Irgendwie willen die Linksfraktion eine ganze Menge wissen und irgendwie will die Linksfraktion auch Aktivität gegen Rechts an den Tag legen (was ja grundsätzlich zu begrüßen wäre), aber irgendwie macht das alles einen sehr merkwürdigen Eindruck: Einerseits sollen detaillierte Informationen bekanntgegeben werden, andererseits sollen aber Werkzeuge, die zum Erlangen dieser Informationen benutzt werden, "abgeschaltet" werden. Je nach Betrachtungswinkel könnte man einen sehr eigenartigen Eindruck vom Vorgehen der Parte bekommen: Will sie etwa die Möglichkeiten der Überwachung einschränken um dann aus fehlenden oder falschen Informationen politisches Kapital zu schlagen?