Kein Problem mit Rechts

Es hieß vor einiger Zeit aus allen großen politischen Lagern, wir hätten kein Problem mit den Neonazis, mit den Rechtsradikalen, in Deutschland. In einer Randnotiz der Medien wird heute berichtet, dass die als "rechtsextrem" eingestufte Gewalt in den ersten acht Monaten 2006 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen ist. Das Innenministerium des Bundes teilte mit, dass seit Januar 7994 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten in den Statistiken der Polizeidienststellen erfasst worden sind. Letztes Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur 6605 Straftaten. Das ist eine Steigerung von 21% gegenüber 2005, gegenüber 2004 sogar eine Steigerung von 56%. Die Zahlen vom August 2006 lägen sogar um 34% über den Zahlen von Juli 2006.

Diese Zahlen sind vorläufig und werden erfahrungsgemäß nach oben korrigiert, weil nicht wenige Polizeidienststellen ihre Statistiken verspätet nachreichen. Die Zahlen in den Statistiken sind außerdem auch "politische" Zahlen, da von der Politik über das Innenministerium gesteuert wird, was überhaupt als "rechtsextreme Straftat" in den Statistiken erfasst wird. Es ist bekannt, dass hier politische Interessen der Maßstab sind und nicht das tatsächliche Geschehen auf der Straße. Es ist deshalb nicht ganz unbegründet, von einer erheblich höheren Dunkelziffer auszugehen.

Aber es ist beruhigend zu wissen, dass wir in Deutschland ja gar kein Problem mit den Neonazis haben. So klein ist unser Problem mit den Neonazis, dass die Verwendung von Antifaschistischen Symbolen und auch das Verbreiten derselben in Teilen dieser freiheitlich demokratischen Republik unter Strafe gestellt wird, weil Verwechslungsgefahr mit den Symbolen verbotener Organisationen besteht.

Brave new World - Strange new world.

(Quelle: Tagesschau, Danke demlak für die Links)