Was auf uns zu kommt (2)

Vor einiger Zeit spekulierte ich über kommende Entwicklungen Deutschlands die Bundeswehr und die Stellung im internationalen Zusammenhang betreffend. Zeit zu überprüfen, was denn nun dran ist.

Die Bundeskanzlerin hat, wenn auch etwas verklausuliert, bereits verbindlich kundgetan, dass die Bundeswehr zumindest mehr Geld bekommen wird und dass das Projekt "Soldat der Zukunft" umgesetzt wird, denn das wäre für die Bundeswehr wichtig. Das wird wohl im Umkehrschluß bedeuten, dass die umstrittenen Projekte zur Modernisierung der Bundeswehr endgültig grünes Licht - und damit Geld - bekommen.

Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereist zur Zeit alle Krisenherde dieser Welt und hält dort - sehr zur Begeisterung der internationalen Staatengemeinschaft - die Flagge hoch. So hoch ist das Ansehen der deutschen Truppen im Ausland inzwischen, dass wir die Leitung der Truppen im Norden Afghanistans übertragen bekommen haben und Israel unsere Truppen anfordert - zum Schutz des eigenen Landes.

Die Dauer der internationalen Einsätze, ursprünglich als "kurzfristig" geplant, verlängert sich zusehends. Ein Ende der Beteiligung in Afghanistan ist ebensowenig absehbar, wie ein Abzug aus dem Bereich des ehemaligen Jugoslaviens. Im Kongo will man zwar eigentlich auch nicht so lange bleiben, aber die politische Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes läuft auf Hochtouren. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele forderte öffentlich eine Verlängerung des Mandates.

Die Option, dass die Bundeswehr aufgestockt wird, ist eigentlich schon Gewissheit. Die Offene Frage ist, um wieviel die Bundeswehr aufgestockt wird. Dasselbe gilt auch für die Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz), der auch die Bahnhöfe und Züge bewacht. Gerade die Anregung, die Bundespolizei doch zusammen mit den Blauhelmen in den Libanon zu schicken zeigt, dass man sich auch hier auf Bundesebene Gedanken darum macht, wo man die Leute denn wohl einsetzen könnte, um sowohl Kompetenzen als auch zusätzlichen Bedarf aufzuzeigen. Da kamen die versuchten Attentate in den Bahnhöfen doch nur zu passend. Prompt wurde dann auch die Einführung zusätzlicher Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen propagiert. Das Stichwort "Rail-Marshall" (in Anlehnung an die "Air Marshall" der USA) macht die Runde.

Die Integrationsdebatte fokussiert sich zur Zeit besonders auf Moslems aus dem Nahen und Mittleren Osten. So wird diskutiert, ob man nicht die Einreisebedingungen für Menschen verschärfen sollte, die aus "Risikoländern" stammen. Von den bereits hier lebenden Moslems wird mal wieder gefordert, sich eindeutig und unmißverständlich gegen den Terrorismaus zu bekennen. Gleichzeitig wird viel dafür getan, dass das Mißtrauen gegenüber genau diesen Gruppen auf ein möglichst hohes Niveau getrieben.

Die Nervosität gegenüber diesen Menschen ist unterdessen immer mehr in eine Paranoia umgeschlagen. Es entsteht der Eindruck, als wolle man diese Menschen "zurückdrängen" aus den sozialen Bereichen und Strukturen, in denen sie sich gegen alle Widerstände etablieren konnten.

An den Schulen ist derweil die Lage offenbar unverändert. Zwar sind hin und wieder noch vereinzelte Hilferufe zu hören, aber generell hat man es geschafft, den Deckel auf die Alarmmeldungen zu drücken. An den Ursachen und Problemen tut sich jedenfalls nichts - so jedenfalls die Aussage von Lehrern und Schülern. Wer genau hinschaut, der findet sogar hier und da deutliche Hinweise, dass sich die Lage sogar weiter zuspitzt.

Sind wir am Ende der Entwicklung? Nein, noch lange nicht. Die Frage nach dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird zur Zeit von der Öffentlichkeit etwas ferngehalten, aber die ersten (verfrühten) Forderungen nach Würdigung unserer "Bemühungen" werden bereits laut.. Und alleine die Tatsache, dass die UN im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn weiträumig Infrastruktur und Gebäude bezieht und neu errichtet, gibt Anlaß zu Spekulationen.