Darf er alles?

Auf Kuba gibt es eine Marinebasis der USA, Guantánamo oder kurz Gitmo. Dort wurde ein Lager errichtet, in dem die USA bestimmte Gefangene festhalten, die sie in verschiedenen Teilen der Welt "verhaftet" haben. Die Begründung seitens der USA für die Festnahme lautet grob auf "Verdacht des Terrorismus gegen die USA". Wer als Terrorist gegen die USA aktiv ist, dem hat die US-Regierung den Krieg erklärt (und zwar aufgrund der Anschläge des 9.11.2001).

Nun hat die US-Regierung mindestens dieses eine Lager errichtet. Viele vermuten noch mehr solcher Gefängnisse, können deren Existenz aber nicht beweisen, obwohl es eine ganze Reihe von Indizien zu geben scheint, aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls ist Onkel George wegen des Gefangenenlagers in Gitmo international ziemlich unter Druck. Nicht etwa deshalb, weil er dort Leute gefangen hält, die gefährlich wären. Nein, das ist nicht der Punkt.

Das Problem ist vielmehr, dass den dort gefangenen von Onkel George und seinen Leuten nicht nach internationalen rechtstaatlichen Regeln und auch nicht den Regeln der USA ein ordentlicher Prozeß gemacht wird. Den Gefangenen wird keinerlei Status zuerkannt, der es ihnen erlaubte, einen ordentlichen Prozeß und bestimmte Rechte einzufordern. Die Gefangenen sind nach Ansicht von Onkel George und seinen Mannen weder inhaftierte Kriminelle noch Kriegsgefangene. Und weil sie weder das Eine noch das Andere sind, sind sie vollkommen ohne Rechte und Onkel George kann mit ihnen machen was er will und wie er es will. Generalmajor Geoffrey Miller, Kommandant der Häftlingskolonie Guantánamo formuliert seinen Auftrag so:

"Meine Einheit hat den Auftrag, feindliche Kombattanten zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ermittlungen in Haft zu halten und dadurch einen Beitrag zum Sieg der USA und unserer Alliierten im fortdauernden globalen Krieg gegen den Terror zu leisten."

Und weil Onkel George meint, dass er das kann und darf, hat er den Gefangenen ein eigenes Gericht zugeteilt, ein sogenanntes Militärtribunal. Diese Tribunale urteilen eigenverantwortlich über das Wohl und Wehe der Inhaftierten.

Allerdings finden das auch in Amerika ein paar Leute nicht unbedingt so klasse, wie Onkel George das gerne hätte. Bereits vor zwei Jahren hat der oberste Gerichtshof der USA Onkel George verboten Gefangene zu machen und sie ohne ein Mindestmaß an Rechten zu inhaftieren. Diese Rechte nutzte einer der Inhaftierten, Salim Ahmed Hamdan, um seine Anwälte gegen diese Militärtribunale vor dem Obersten Gerichtshof der USA klagen zu lassen. Salim wurde im Jemen geboren und war mal der Fahrer von Osama bin Laden. Seit seit vier Jahren wird er in Guantánamo festgehalten.

Der Oberste Gerichtshof hat nun festgestellt, dass die Militärtribunale von Onkel George in ihrer jetzigen Form weder der Genfer Konvention der Menschenrechte noch der Verfassung der USA entsprechen. Onkel George hat dazu nun auch verkündet, dass er und seine Regierung das Urteil akzeptieren und sich ihm beugen werden. Aber er hat sofort eingeschränkt, dass er die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht aufs Spiel setzen werde und deshlab "Killer" nicht freilassen werde. Wie festgestellt wird, wer Killer ist und wer nicht, ließ er ebenso offen, wie die Frage, ob überhaupt irgendjemand freigelassen wird.

Tatsächlich steht aber sehr viel mehr zur Disposition. Onkel George und seine Hardliner vertreten die Meinung, dass der Kongress den Präsidenten ermächtigt hat, alle nötigen Maßnahmen im Krieg gegen den Terror zu ergreifen und das daraus eine Generalvollmacht "für alles" folgt. Die Gegner sehen das eben anders. Nur: Wenn Onkel George als Präsident eben nicht völlig freie Hand bei seinen Entscheidungen hat, wer kontrolliert ihn dann? Wie weit reichen die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse und wie weit reicht die "Generalvollmacht"? Wenn die Generalvollmacht des Kongresses gar keine Generalvollmacht war, woran definieren sich dann die Grenzen und Einschränkungen? Und wenn der Kongress gar keine solche Generalvollmacht aussprechen durfte oder konnte, wie ist das dann mit dem Krieg im Irak insgesamt?

Eine Menge interessanter Fragen...