Noch bevor es im Bundestag am Mittwoch endgültig debattiert (und aller Vorraussicht nach auch abgesegnet) wird, hat die Bundesregierung schon mal bekanntgegeben, dass sie statt der ursprünglich vorgesehenen 500 Soldaten doch lieber knapp 800 Soldaten schicken werde. Davon sollen aber 250 sogenannte "Unterstützungskräfte" sein."Unterstützungskräfte" sind nach Definition der Bundeswehr diejenigen Soldaten, die der Unterstützung aller Einsätze dienen und für den Grundbetrieb der Bundeswehr erforderlich sind. Sie bilden das Gegenstück zu "Eingreifkräften" und "Stabilisierungskräften".
"Eingreifkräfte" nach Definition der Bundeswehr sind diejenigen Soldaten, die durch ihre Ausrüstung und Ausbildung besonders geeignet sind für den Einsatz in multinational verbundenen Operationen hoher Intensität. "Stabilisierungskräfte" sind durch ihre Ausrüstung und Ausbildung besonders geeignet für den Einsatz in multinationalen Frieden unterstützenden Operationen mittlerer und niedriger Intensität. Was mit "hoher", "mittlerer" und "niedriger Intensität" gemeint ist, möchte man bei Bundeswehr und Verteidigungsministerium nicht so gerne klar und deutlich sagen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass das irgendwas mit Risiko, Kampfeinsatz und so zu tun haben könnte. Marketingsprache für das Kriegshandwerk. "Hohe Intensität" bedeutet daher wohl kaum "Herumsitzen und Schrauben zählen." Der Hinweis auf "Frieden unterstützen" im expliziten Zusammenhang mit den Stabilisierungskräften ist ein recht deutlicher und schwer falsch zu verstehender Wink mit dem Zaunpfahl.
Noch offen ist allerdings, ob die übrigen knapp 550 Soldaten - die, wie wir ja nun wissen, keine Unterstützungskräfte sein werden - nur in Kinshasa ihren Urlaub auf Staatskosten genießen sollen, oder ob sie doch eher den ganzen Kongo besuchen dürfen, wie neulich noch von verschiedenen Politikern gefordert.
Ach ja, der Weltsicherheitsrat hat übrigens erklärt, dass die Krise im Sudan (der stößt im Nordosten an den Kongo) eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne des 7. Abschnitts der UNO-Charta sei. Auf dieser Grundlage kann der Weltsicherheitsrat ein weites Spektrum von Sanktionen ergreifen, bis hin zu militärischen Maßnahmen. Speziell ist von "internationalen und regionalen Organisationen" die Rede, die bei der Aufstellung einer Darfur-Truppe möglichst tatkräftig mithelfen sollen. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dies auch die Nato meint. Aber eben nur auch. Die WEU ist auch eine solche Organisation.
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