Meinungsfreiheit in Deutschland?

Im Dezember letzten Jahres sprach das Landgericht Hamburg ein Urteil über Foren und deren Verantwortlichkeiten (Aktenzeichen 324 O 721/05). Genauer: Es wurde geurteilt, dass die Betreiber von Foren dafür verantwortlich sind, was in den Foren geschrieben steht.

Folgt man der grundsätzlichen Aussage des Urteils, dann ist der Betreiber eines Forums allein durch die Verbreitung von Inhalten in diesem Forum und auch ohne die ausdrückliche Kenntnis der Inhalte für diese haftbar. Nach Ansicht des Gerichts können Texte schließlich vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Automatisch oder manuell. Wer ein Forum ohne diese vorherige(!) Prüfung betreibt, der fordert Rechtsverletzungen potenziell heraus, macht sich quasi mitschuldig, betonte ein Richter. Es ging hier um das nicht gerade wenig frequentierte Forum des Heise Verlages mit über 200.000 Postings pro Monat.

Interessant ist, dass die Richter der Ansicht sind, dass die "Geschädigten" - es ging um eine Firma und deren nicht unumstrittene Praktiken - sozusagen "die in ihren Rechten Verletzten" dem Betreiber des Forums "hinterherrennen müssen" um ihre Interessen gewahrt zu sehen. Mit anderen Worten: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterliegt in der Güterabwägung gegen das wirtschaftliche Interesse der Gewinnmaximierung.

Heise wird Rechtsmittel einlegen, aber die Sichtweise der Hamburger ist trotzdem bedenklich. Aber Grundrechte in der uns bekannten Form sind eh aus der Mode und gehören abgeschafft. Das hat uns die Industrie ja schon mehrfach in aller Deutlichkeit gesagt. Stichwort "Recht auf Privatkopie".

Wie schön, dass "die Industrie" am Ende auch aus Menschen besteht, die früher oder später auch in den Genuss der Resultate ihrer eigenen Anstrengungen geraten.