Israel und Palästina

Israel sieht das Vorgehen seiner Armee in den Palästinensischen Gebieten als gerechtfertigt an. Insbesondere beruft sich die Armee darauf, dass sich das Vorgehen der israelischen Truppen ja nach deren Aussage ausschließlich gegen die palästinensischen Terroristen richtet. Wie es dann überhaupt zu den vielen zivilen Opfern kommen kann, wenn doch ach so hohe und strenge Maßstäbe an den Einsatz von Gewalt gestellt werden, will natürlich niemand beantworten. Auch die Frage, ob es überhaupt zivile Opfer gäbe, wenn Israel nicht als Besatzer auf fremdem Staatsgebiet aufträte, will wohl niemand beantworten.

Dabei ist zumindest aus völkerrechtlicher Sicht die Besetzung des Gaza-Streifen nicht unproblematisch. Die Autonomiegebiete haben mit Beschlußlage des UN-Sicherheitsrats (insbesondere Resolution 242 aus 1967) den Status eines autonomen Staatsgebietes, das Israel selber mit den Oslo-Grundlagenvertrag zwischen der Palestine Liberation Organization, PLO (Mahmoud Abbas) und den Staat Israel (Shimon Peres) von 1993 anerkannt hat. Das Verhaften der Mitglieder einer gewählten Regierung eines anderen Staates ist auch alles andere als "legal", denn mit dem Oslo-Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO hat sich Israel auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt.

Mit diesem Abkommen wird die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority, PNA) ermöglicht und sind deshalb als Völkerrechtsobjekt "sui generis". Die Mitglieder der palästinensischen Regierung stehen deshalb unter dem Schutz der Immunität, die jede Regierung weltweit schützt. Auch dürfte es für Israel schwer sein zu erklären, auf welcher international anerkannten Rechtsgrundlage die Ausweisung der Mitgliedern der palästinensischen Regierung aus Ostjerusalem legal ist.

Israel argumentiert, dass Terroristen immer Terroristen sind, egal welchen Titel und Status sie sich selber verleihen. Aus Sicht der Israelis wäre ohne die Besetzung der Autonomiegebiete die Lage noch viel schlimmer. Die aus diesen Gebieten heraus operierenden extremistischen Organisationen (zB. der militante Flügel der Hamas und der Fatah) haätten sich zum Ziel gesetzt, Israel zu vernichten. Deshalb sei das Vorgehen Israels reiner Selbstschutz.

Die Palästinenser sehen das natürlich genau andersherum und argumentieren, dass die militanten Aktionen ausschließlich ein Selbstverteidigung gegen eine illegale Besetzung durch Israel sei. Und da sich Israel nicht an die diplomatischen Regeln halte, sei der bewaffnete Widerstand der einzige Weg.

Es ist nur zu offensichtlich, dass auf dieser Grundlage keine Einigung zu erzielen ist. Es ist auch klar, dass hier existenzielle Interessen kollidieren. Jedenfalls ist es schwer einer der Seiten gegenüber mit "Verständnis" zu reagieren, solange selbst elementare Regeln des politischen Miteinanders von beiden Seiten mit Füßen getreten werden. Trotzdem muss sich auch Israel den Vorwurf gefallen lassen, sich durch sein Vorgehen nicht gerade vom Terrorismus zu distanzieren.

Wie zu verantworten ist, vor diesem Hintergrund von Deutschland aus auch nur erwogen werden kann, Waffensysteme an Israel zu liefern, wird mir bestimmt irgendjemand erklären.