Freitag, 16. November 2007

Politiker 1:0 Volk

BundestagWelches Interesse die Politik an uns allen hat, zeigen zur Zeit die Reaktionen auf die Vorratsdatenspeicherung, die generelle Beweislastumkehr und auch die Errichtung des Generalverdachts gegen jeden Bürger dieses Landes. Sämtliche Politiker der Regierung sind unglaublich angepisst darüber, dass sie für diese, die Politiker und die Regierung und damit in ihren Augen den Staat schützende Neuordnung der Grundrechte des Bürgers von allen Seiten aus den Reihen der Bürger kritisiert werden. Je nach Lager wird die Kritik mehr oder weniger deutlich formuliert, im Kern jedoch stimmt niemand dieser Entscheidung der "Volksvertreter" zu.

Politiker, direkt mit der Volksstimmung konfrontiert, antworten bestenfalls mit unreflektierten Floskeln oder offen feindseelig und offenbaren ein erstaunliches Verständnis von einer Demokratie, das sich bei allem Respekt bestenfalls als weltfremd umschreiben lässt. Die Bundespolitiker sind sich weder zu fein dafür zu erwidern, dass sich der Bürger nun mal daran gewöhnen müsse, dass der Staat ein anderes Verständnis von Grundrechten habe, als seine Bürger und sie entblöden sich auch nicht zu erklären, dass es ja richtig sei, einem solchen Gesetz zuzustimmen, weil es ja Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf.

Damit die harsche Kritik des Bürgers aber nicht ganz so weh tut, gönnt man sich dann doch noch eben ein Trostpflaster in Form einer fast 10 prozentigen Gehaltserhöhung, mäkelt an irgendwelchen Gewerkschaften herum und betont, dass Deutschland eines der sichersten Länder in der Welt sei, klopft sich gegenseitig auf die Schulter und weist darauf hin, dass unsere Bundeskanzlerin ja sehr viel mehr für die Innenpolitik tun würde, als ihr Vorgänger, weil der ja sehr viel häufiger im Ausland gewesen sei und überhaupt, was gibt es heute eigentlich zu essen?

Ich weiß nicht, wie andere das sehen, aber ich bin der Meinung, dass unseren Politikern jeglicher Bezug zur Realität der sie wählenden Bürger fehlt und wenig wäre mehr angesagt, als diese "hohen Herren und Damen", die sich nicht zu fein dazu sind, unbequeme Grundrechte umzugestalten, um aus Gründen der Parteiräson beliebige Kritiker mundtot machen zu können, wieder auf den Boden der Tatsachen zurück zu holen.

Das Problem ist nur: Ich habe keine Ahnung wie.

Kommentare:

  1. volksaufstand, attentate (mord und oder bomben) oder einfach nicht mehr wählen gehen so wie ich.
    nicht das ich nix von demokratie halte. aber ich will nicht zwichen einer kotstulle und einem rieseneinlauf wählen.

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  2. "Nicht Wählen" ist zwar die instinktiv naheliegende Protestreaktion, die ausdrücken soll, dass der Bürger "prinzipiell nicht einverstanden" ist, nach den Regeln des geltenden politischen Systems aber genau das Gegenteil ausdrückt: Wer nicht wählen geht, drückt damit aus, dass er/sie mit allem einverstanden ist und damit exakt das Gegenteil dessen bestärkt, was der "aus-Protest-nicht-Wähler" eigentlich erreichen will.

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  3. Wie ich an anderer Stelle dieses Blogs schon mal in ähnlicher Form schrieb: Es gibt nur zwei gewaltfreie Lösungen. Die eine heißt "Auswandern", die andere "Wählt kleine Parteien!". Alles andere hat keinen Sinn.

    Wenn wir einen Bürgerkrieg anzetteln würden, ist damit weder uns noch irgendwem sonst geholfen. Und der Spruch "Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen" kommt auch nicht von ungefähr.

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  4. ja nur die sache ist die das die kleinen parteien auch nur schwachsinn labern und meistens noch weniger plan haben als die großen. (oder?)
    selbst wenn ich aus protest die npd wählen würde hätte ich keinem einen gefallen getan. (vorallem weil ich perser bin XD) würden die in den bundestag kommen wären zwar alle empört aber durch die störungsstrategie der rechten wäre keine vernünftige politik mehr möglich.
    also bleibt wohl nur noch auswandern. -.-

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