Hamas und das Parlament

Detlef Dzembritzki (SPD), Hellmut Königshaus und Karl Addicks (beide FDP) trafen sich kürzlich in Berlin mit Atef Adwan von Hamas (Siehe auch hier, hier, hier, hier und hier). Kurz gesagt: Hamas gilt international als terroristische Vereinigung. Das Problem: In Palästina wurde Hamas von der Bevölkerung auf demokratischem Wege ins Parlament gewählt. Für Politiker der EU gilt die Hamas solange als terroristische Vereinigung, bis diese (im Kern) einen Gewaltverzicht erklären, das Existenzrecht Israels anerkennen und den Nahost Friedensprozeß akzeptieren. Bis dahin gelten alle Mitglieder der Hamas als Terroristen und mit Terroristen wird nicht verhandelt [Punkt.] Entsprechend fiel auch die Reaktion der Bundesregierung aus. Insgesamt war man dort wohl ziemlich sauer.

Angeleiert wurde das Treffen von Christoph Hörstel. Der wiederum ist unter anderem Beiratsmitglied der Deutsch Arabischen Gesellschaft (DAG). Er freut sich recht unverblümt über den Eklat, den er losgetreten hat:

"Überraschungen wie diese in Zukunft in noch stärkerem Maße wiederholen". "Wir verlangen, dass die Bundesregierung die demokratisch legitimierte Hamas-Regierung auch so behandelt." "Wir halten das Durchbrechen des Hamas-Regierungsboykotts für einen wesentlichen Beitrag zum Nahost-Friedensprozess."

Gegenüber dem Spiegel sagte Hörstel:

"Israel steht in Palästina, nicht Palästina in Israel. Welche Waffen haben denn die Palästinenser, um sich unter vertretbaren Verlusten zu wehren? Ich bin gegen Terrorattentate. Ich erkenne aber an, dass die Palästinenser kaum andere nennenswerte Mittel haben. Insofern verurteile ich die Hamas nicht"

Über die Bedeutung dieser Worte sollte sich jeder seine eigene Meinung bilden.