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Dienstag, März 23, 2010

Politisch motivierte Kriminalität 2009

Written by Adger
In Deutschland steigt die politisch motivierte Kriminalität an. Das Bundesministerium des Innern veröffentlichte auf einer Pressekonferenz die Zahlen für 2009, die einen deutlichen Anstieg aufzeigen.

2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet, 2008 waren es 31.801. Dies bedeutet einen Anstieg um rund 6,7 Prozent. Bei den politisch motivierten Gewalttaten ist in Deutschland ein Zuwachs von mehr als 20 Prozent zu verzeichnen, nämlich von 2.529 im Jahr 2008 auf 3.044 im Jahr 2009. Bemerkenswert ist, dass die Anzahl der vom rechten Spektrum verübten Kriminalität zurückging, während die vom linken Spektrum verübte Kriminalität deutlich zunahm. Insgesamt werden allerdings noch immer die meisten Delikte vom politisch rechten Spektrum begangen.

Spektrum20082009+/- %
politisch motivierte Kriminalität "rechts"20.42219.468-4,7%
politisch motivierte Kriminalität "links"6.7249.375+39,4%
politisch motivierte Ausländerkriminalität1.484966-34,9%
politisch motivierte Kriminalität "sonstige"3.1714.108+29,5%

Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière stellte fest, dass sich immer mehr Gewaltstraftaten unmittelbar gegen die Polizei richten:
"Mit Sorge betrachte ich den in allen Phänomenbereichen zu beobachtenden - wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägten - Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen. Diese Entwicklung zeigt wie wichtig die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels ist, strafrechtlich den Schutz von Polizeikräften gegen brutale Angriffe zu verbessern." "So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte - fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene." "Die sog. "Autonomen Nationalisten" scheinen sich weiter zu etablieren und auch die Straftaten gegen links haben zugenommen."
Offensichtlich sind zunehmend weniger Menschen mit der Situation in unserem Lande zufrieden und zunehmend mehr Menschen bereit, ihrem Unmut gewalttätigen Ausdruck zu verleihen. Da die Polizei für die meisten Menschen unmittelbar direkter Bezugspunkt zum Staat ist, weil Polizisten für die meisten die im Alltag am häufigsten anzutreffenden Vertreter staatlichen Handelns sind, ist es nachvollziehbar, warum gerade die Delikte gegen diese steigen. Ich bin gespannt, welche konkreten Maßnahmen dieser Entwicklung folgen werden, denn schöne Worte und die etwas lahme Aufforderung des Innenministers, dass doch jeder Bürger bitte entschieden gegen politisch motivierte Kriminalität einschreiten möge, kann nicht das ganze Handlungskonzept sein. Falls doch, hat Deutschland es nicht besser verdient.

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3 Kommentare:

Anonymous BlaBlam schrieb...

mal ne Frage für's bessere Verständnis:
Wie definiert man politisch motivierte Kriminalität?

24 März, 2010 23:44  

Blogger Adger schrieb...

Berechtigte Frage. Das BMI beantwortet die Frage wie folgt:

Politisch motivierte Kriminalität

Zentrales Erfassungskriterium des zum 1. Januar 2001 eingeführten Meldesystems "Politisch motivierte Kriminalität" (KPM - PMK) ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.

Im Rahmen der Umgestaltung des Meldedienstes erwies sich die bundeseinheitliche Ergänzung der Zuordnung von Straftatbeständen zum Bereich der "Politisch motivierten Gewaltkriminalität" als erforderlich. Dieser Bereich umfasst nunmehr folgende Straftatbestände: §§ 211 ff., §§223 ff., 306 ff., § 308, § 125, §§ 315 ff., §§ 234, 239 ff., §§ 249 ff., §§ 253, 255 ff., § 113 ff., §§ 177, 178 ff. StGB

Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematische Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu verzeichnenden, extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. Diese differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver Bekämpfungsmaßnahmen.

Die Bewertung und Erfassung von Straftaten im Rahmen des KPMD - PMK wird durch die örtlich und sachlich zuständigen Polizeibehörden/Landeskriminalämter im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit vorgenommen. Das Bundeskriminalamt ist in der statistischen Abbildung der Delikte bis auf die wenigen Ausnahmefälle eigener Zuständigkeit an die Bewertung der Länder gebunden.

24 März, 2010 23:57  

Blogger Abtacha schrieb...

Alles was ich dazu im Radio hörte war in etwa 'OH MY GOSH, 40% MEHR LINKE PRÜGLER'

Ja. Danke für die absoluten Zahlen.

25 März, 2010 10:23  

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