Dienstag, 21. November 2006

Vaterschaftstest

Baby mit GeldDie Justiz hat seit langen Jahren mit Fällen zu kämpfen, in denen Väter behaupten eben nicht Vater des Kindes zu sein. Normalerweise ist das recht einfach abgehandelt worden: War die Vaterschaft nicht anerkannt, wurde ein Vaterschaftstest angeordnet und das Ergebnis war dann maßgeblich. War die Vaterschaft aber bereits anerkannt worden, so hat der "Vater" halt Pech gehabt, denn rauslassen aus seiner Rolle wollte der Staat ihn nicht. Also besann man sich auf den nachträglichen DNA-Test, um zu beweisen, dass man nicht der Vater ist. Haken an der Sache: Die Mutter muss zustimmen. Das wird sie natürlich nicht tun, denn es steht schließlich der Unterhalt für das Kind auf dem Spiel - erst recht dann, wenn auch sie sich nicht so ganz sicher ist, wer denn nun eigentlich der Erzeuger des Nachwuchses ist.

Irgendjemand hat nun beschlossen, dass es ihm völlig egal ist, ob die Mutter zustimmt oder nicht und hat einen DNA-Test machen lassen - ohne Zustimmung. Das Ergebnis zeigte, dass er nicht der Vater ist. Mit diesem Ergebnis zog er vor Gericht und verlangte anzuerkennen, dass er nicht Unterhaltspflichtig sein könne. Das wurde bis in die höchsten Instanzen abgelehnt und jetzt muss sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen.

Angeblich - so heisst es aus den Kreisen der Politik - geht es um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Familienfrieden und den Schutz der Familie und so weiter. Das Argument, dass Auseinandersetzungen um das Geld nicht auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder, ausgetragen werden dürften, wird bestimmt auch noch kommen. Aber worum geht es tatsächlich?

Es geht um Geld. Um viel Geld. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 10% aller Väter gar nicht Vater "ihres" Kindes sind. Wenn diese 10% jetzt plötzlich nicht mehr unterhaltspflichtig wären, weil sie nachweisen könnten, dass sie nicht der Vater sind, dann gäbe es da ein Problem: Die Mutter muss den Vater des Kindes nicht benennen. Sie kann dazu nicht gezwungen werden. Vielleicht kann sie es auch gar nicht.

Wer versorgt das Kind finanziell? Der "ursprüngliche" Vater ist raus aus der Pflicht, weil er ja nachweisen konnte, dass er gar nicht verantwortlich ist. Von Rechts wegen ist dann der Staat dazu gezwungen, sich um die Versorgung und die "Betriebskosten" des Kindes zu kümmern: über die Jugendämter etc. Im Endeffekt zahlt der Steuerzahler. Zwar nicht bis zu dessen Volljährigkeit, aber doch einige Jahre. Das summiert sich zu einer gewaltigen Summe auf, wie sich jeder schnell ausrechnen kann. Bei niedrig angesetzten 200 Euro Unterhalt durch "das Amt" und nur die 0-14jährigen gerechnet, kommt man auf fast 1,2 Millionen potentielle Leistungsempfänger und rechnerisch auf mehr als 2,8 Milliarden Euro.

Pro Jahr, wohlbemerkt.

Dazu käme das Problem, dass wohl alle Feministinnenverbände und Vereine zum Schutz der unehelichen Kinder und der alleinerziehenden Mutter etc. pp. Sturm laufen würden und derjenigen Partei, die ein entsprechendes Urteil in ihrer Legislaturperiode einstreichen würde, die Wählerstimme bei der nächsten Wahl verweigern würde.

Worum geht es also? Nicht etwa um die soziale Gerechtigkeit. Nicht um das Kind, nicht um die Familie - ich möchte die Familie sehen, in der die Frau die Zustimmung zum DNA-Test verweigert, wenn der Mann erhebliche und evtl. sogar begründete Zweifel an seiner Vaterschaft hat und den dort herrschenden "Familienfrieden". Es geht um Machterhalt (Wählerstimmen) und Geld. Mehr nicht.

Darum möge keiner damit rechnen, dass der BGH "bald" ein Urteil fällen wird und ich für meinen Teil rechne auch nicht wirklich damit, dass dieses Urteil zugunsten des Vaterschaftstestes ausfallen wird. Sozialleistungen sind halt teuer und der Staat will nicht mehr bezahlen.

Vor diesem Hintergrund kann man eigentlich nur jedem Mann, der auch nur den Hauch von Zweifeln hat, raten, die Vaterschaft anzuzweifeln und einen Vaterschaftstest von Amtswegen durchführen zu lassen. Ist er der Vater, zahlt er halt den Test und in der Folge Unterhalt. Ist er nicht der Vater, zahlt er nichts und das Thema ist durch.

Das angesichts solcher kalten Rechnungen die "Menschlichkeit" auf der Strecke bleibt, sollte niemanden wundern.

(Quelle: Tagesschau)

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