Entscheidungen

Vor einiger Zeit wurde berichtet, dass Onkel George Artikel 3 der Genfer Konventionen neu interpretieren möchte. Diese Interpretation will er zum Gesetz machen, damit seine bislang außergesetzlichen Verhörmethoden und "Geheimgefängnisse" legalisiert und die Verhörenden in nahezu jedem Fall straffrei bleiben. Der Widerstand ist allerdings inzwischen massiver als er wohl selber erwartet hat.

Mit Stimmen seiner eigenen Partei stimmte jetzt der Verteidigungsausschuss des US-Senats für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Damit hat der Kongress direkt gegen den Gesetzesvorschlag von Onkel George gestimmt, was dieser überhaupt nicht lustig findet. Auch sein früherer Mitstreiter, Colin Powel, ehemals Außenminister, ging inzwischen öffentlich auf Distanz zur Politik von Onkel George. In einem Brief schrieb er: "Die Welt beginnt, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln". Da möchte man spontan fragen: "Beginnt?"

Davon aber ganz ab: Das Gesetz mit dem absoluten Folterverbot ist noch nicht durch. Es muss noch vom Senat darüber abgestimmt werden und hier haben die Republikaner von Onkel George eine deutliche Mehrheit. Unabhängig davon, was der Senat aber entscheidet, hat Onkel George schon mal zu Protokoll gegeben, dass er jedes Gesetz per Veto verhindern werde, das seine Verhörprogramme nicht legalisiere.

Womit klar ist, was Onkel George will: Er will Absolution dafür, mit Leuten, die nicht tun und denken was und wie er es will, umgehen zu dürfen, wie es ihm beliebt. Bleibt abzuwarten, ob "the land of the free" ihm auf diesem Weg auch weiterhin folgt und ob die "Vorbilddemokratie der westlichen Welt" bald eher eine Autokratie ist.

(Quelle: Tagesschau)