Die USA und ihre Kriegsgefangenen

Die US-Armee hat neue Richtlinien für Verhöre und den Umgang mit Gefangenen vom Verteidigungsministerium der USA auferlegt bekommen. Die Directive 2310.01E und das Army Field Manual 2-22.3 sollen, nach Ansicht des US Verteidigungsministeriums, die seit langem etablierten und althergebrachten Verfahrensweisen des humanen Umgangs mit Gefangenen ergänzen und klarstellen. In der jüngeren Vergangenheit war der US Armee mehrfach nachgewiesen worden, dass deren Umgang mit Gefangenen ganz bestimmt nicht frei von Kritik war.

Die jetzt veröffentlichten und in Kraft gesetzten Richtlinien sind besonders in Hinblick auf die in epischer Breite durch die Medien gegangenen Fotos aus dem Irak formuliert worden. Ausdrücklich verboten ist:

• Gefangene zu zwingen, nackt zu sein
• sexuellen Handlungen oder Haltungen mit sexuellem Charakter von Gefangenen zu erzwingen
• Gefangenen Kapuzen oder Säcke über den Kopf zu stülpen oder mit Klebeband die Augen zu verbinden
• Gefangene zu schlagen, Stromschläge zu verabreichen, Verbrennungen oder auf andere Arten Schmerzen zuzufügen
• simuliertes Ertränken ("Waterboarding")
• Scheinhinrichtungen
• Essen, Trinkwasser oder medizinische Hilfe zu verweigern
• Hunde in irgendeiner Form bei Verhören

Ausdrücklich erlaubt ist hingegen:

• die Verhörtaktik "good cop, bad cop"
• sich als jemand anderes als ein Vernehmungsbeamter der USA auszugeben
• Gefangenen voneinander zu trennen, damit sie sich nicht absprechen können. Hier jedoch mit der Einschränkung, dass dies nur bei sogenannten "ungesetzlichen Kombattanten" mit einer Sondererlaubnis zulässig ist. Bei regulären Kriegsgefangenen ist dies nicht zulässig. Dieses Vorgehen wird ausdrücklich nicht als "Einzelhaft" bewertet.

Nun kann man sich darüber streiten, ob diese Regeln weit genug gehen und ob die Einschränkungen in Hinsicht auf den Status der jeweiligen Gefangenen richtig sind oder nicht. Auch darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass es hier um Regeln geht, die im Krieg anzuwenden sind - auch wenn dabei nicht vergessen werden darf, dass sich die USA seit Jahrzehnten permanent im Krieg befinden.

Ein besonderer Kritikpunkt wird wohl für viele sein, dass diese "humanen" Regeln sich in erster Linie auf sogenannte "gesetzliche" Kriegsgefangene und gefangene Zivilisten beziehen. In Bezug auf "ungesetzliche" Kriegsgefangene werden eine ganze Menge Ausnahmen und Sonderregelungen ermöglicht. Zusätzlich gelten diese Regeln für die Armee und nicht für CIA oder andere Organisationen der US-Administration, die eigene Gefängnisse außerhalb der USA oder dem von der USA besetzten Territorium unterhalten. Ob diese Vorschriften auch nach der absehbaren Änderung der Gesetze (speziell den "War Crime Act") bestand haben wird, steht allerdings in den Sternen.

(Quelle: US DoD)