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Donnerstag, März 18, 2010

...weiß ich auch nicht.

Written by Adger
Solange sich der Bürger fragt, was Politiker tun, ist das normal. Wenn aber Politiker diese Frage stellen, dann ist das bemerkenswert. Noch sehr viel bemerkenswerter ist das, wenn Politiker der Regierungsfraktionen in Berlin in einer groß angelegten Debatte über die Finanzen und die Haushalte des Bundes öffentlich feststellen:
"Was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht."

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Normalerweise dient die Haushaltsdebatte im Bundestag dazu, dass sich Opposition und Regierung gegenseitig Dampf machen. Dass jedoch ein Vertreter der regierenden Partei die eigenen Chefs so unter Beschuss nimmt, kommt nicht besonders häufig vor. Erstrecht nicht, wenn der Politiker nicht etwa aus eigenem Antrieb diesen Vorwurf erhebt, sondern auf den Angriff der Opposition reagiert:
"Deutschland hat eine Regierung, die nicht regiert." "So schlecht ist Deutschland noch nie regiert worden." "Diese Regierung ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland."

Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Es ist selten, dass sowohl Politiker der Opposition als auch Politiker einer Regierungspartei gleichermaßen darin übereinstimmen, dass der Staat unter Führungsschwäche leide, denn genau das ist der Kern des Angriffs. Ich frage mich, wie lange das so noch gut gehen kann, bevor der Schaden irreparabel wird...

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