Dienstag, 16. März 2010

Politik und Waffen

Am 11. März 2009 lief in Winnenden ein ehemaliger Schüler Amok und tötete zahlreiche Menschen. Die Details sind hinreichend bekannt. In der Folge wurde viel darüber spekuliert, wo die Ursachen und Gründe für die schreckliche Tat zu suchen wären. Schnell waren zwei Schuldige ausgemacht: Computerspiele - speziell "Egoshooter" - und Sportschützen und deren Vereine.

Während wissenschaftlich inzwischen so dermaßen überdeutlich nachgewiesen wurde, dass es kaum einen unmittelbar nachweisbaren Zusammenhang zwischen Computerspielen und Gewaltverbrechen gibt, verstummte das an blinden Aktionismus und reine Symbolpolitik erinnernde Geschrei. Unvergessen bleiben aber die Forderungen nach einem Herstellungsverbot, bei dem besonders die CDU/CSU war weit vorne mit dabei war. Einer der ersten, die ein Herstellungsverbot forderten, waren der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) und sein Amtskollege aus Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU).

Nachdem auch dem letzten Hinterbänkler klar gemacht wurde, dass man sich mit der Behauptung wohl doch jenseits des irgendwie rational Belegbaren bewegte und sich außerdem abzeichnete, dass man dabei war, es sich mit einer gewaltigen Anzahl heranwachsender Neuwähler zu verscherzen, ließ man das Thema unter den Tisch fallen und wandte sich den anderen Schuldigen zu - den Sportschützen. Ohne ins Detail gehen zu wollen: Das Waffengesetz wurde in Deutschland drastisch verschärft und einige Ansätze wirken zumindest auf mich etwas haarsträubend. Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt - gerade die Verschärfungen um den Schützensport wurden und werden von Unionspolitikern deutlich als Erfolg für die Sicherheit hervorgehoben. Der aus der CDU stammende Bundespräsident Köhler forderte anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Winnenden sogar, dass das Waffengesetz noch weiter verschärft werden müsse.

Man sollte also glauben, dass die CDU dem Thema Waffen in privater Hand nicht eben positiv gegenüber steht. Ich betone das "in privater Hand" absichtlich, denn dem Handel mit Waffen im internationalen Rahmen ist die CDU nicht abgeneigt, wie die Zunahme des Exports militärischer Rüstungsexporte zeigt. Nein, auf SIRPI beziehe ich mich nicht, denn ich halte es für fraglich, ob die Zahlen aus Schweden zutreffend sind, denn: In den Jahren 2005 bis 2008 wurden insgesamt Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 17,7 Mrd. Euro erteilt, zwischen 2001 und 2004 waren es Genehmigungen für 15,5 Mrd. Euro. Das jedenfalls sind die offiziell vorliegenden Zahlen. Die Zahlen für das Jahr 2009 sind noch nicht bekannt. Wie man bei einer Zunahme von rund 2,2 Mrd. Euro von einer "Verdoppelung" sprechen kann, ist mir nicht ganz klar, aber vielleicht erklärt es mir ja noch jemand.

Egal. Wir waren bei den Sportschützen. Die Union jedenfalls hat mehr oder weniger beschlossen den Bundesbürger zu entwaffnen. Der Umgang mit Waffen ist ja auch per se schlecht. Finden manche jedenfalls. Und verkünden das dann auch lautstark und pressewirksam. Siehe Präsident Köhler. Allerdings ist man sich bei der Union wohl nicht ganz so einig darüber, ob das wirklich so eine gute Idee war mit dem Waffenrecht, denn Wolfgang Bosbach (CDU) stellte ebenfalls anlässlich des Jahrestages fest, dass eine weitere Verschärfung des Waffenrechtes nicht angesagt sei. Darüber kann man nun denken wie man will.

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang jedoch, wie man bei der CDU und der Jungen Union über das Thema denkt. In Lahnau nahmen die nämlich am 08.03. am sogenannten Ortspokalschießen der Schützengemeinschaft Lahnau 1966 e.V. teil. Dort rühmt man sich insbesondere, dass an dieser jedes Jahr im Frühjahr stattfindenden Veranstaltung insbesondere Ortsvereine, Gruppen, Firmenbelegschaften, Clubs, Stammtische, und natürlich auch Schulklassen teilnehmen können.

Immerhin verkniff man es sich die Veranstaltung "Jubiläumsschießen" zu nennen...

1 Kommentar:

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