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Donnerstag, März 25, 2010

Forderungen der Hizib-i-Islami

Written by Adger
Die 15 Forderungen der Hizib-i-Islami unter Gulbuddin Hekmatyar sind bekannt geworden. Sie lauten:
1. Abzug aller ausländischen Truppen innerhalb von 6 Monaten ab Juli 2010.

2. Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen aus Städten und dicht besiedelten Gebieten und ihre Beschränkung auf Militärbasen.

3. Ausländische Truppen dürfen keine unabhängigen militärischen Operationen mehr durchführen. ANA und ANP übernehmen die Verantwortung.

4. Die gegenwärtige Regierung kann bis zur nächsten Wahl weiterhin im Amt bleiben, mit Ausnahme von "Personen, die an Korruption, Verrat und Kriegsverbrechen beteiligt" waren oder sind.

5. Gründung eines nationalen Sicherheitsrates mit sieben Mitgliedern, die Entscheidungen über alle Sicherheitsbelange treffen. Dieser Rat muss in einer Provinz beheimatet sein, die ausschließlich von afghanischen Truppen kontrolliert wird.

6. Neuwahlen für das Amt des Präsidenten, des Parlaments und der Provinzregierungen im Frühjahr 2011, basierend auf einer proportionalen Repräsentation.

7. Minister und Gouverneure müssen drei Monate vor der Wahl zurücktreten, wenn sie in dieser Wahl gewählt werden wollen (keine Amtsinhaber).

8. Die erste Regierung, die im nächsten Jahr gebildet wird, muss eine Koalitionsregierung sein.

9. Ausschließlich Parteien, die mindestens 10% der Stimmen bei der Wahl im Frühjahr 2011 erzielen, können bei der darauf folgenden nächsten Wahl teilnehmen.

10. Sofortiger Waffenstillstand und Freilassung aller Gefangenen.

11. Eine neue Verfassung, die vom ersten gewählten Parlament zu verfassen ist.

12. Ausländische Kräfte sollten keine Gefängnisse auf afghanischem Boden betreiben dürfen, keine Festnahmen durchführen dürfen und keine afghanischen Staatsbürger deportieren dürfen.

13. Die Shari'a soll für Drogenschmuggler, Kriegsverbrecher und korrupte Beamte gelten.

14. Nach dem Abzug ausländischer Truppen soll der Einsatz ausländischer Truppen verboten werden.

15. Eine "Vereinigte Verteidigung" - eine vereinte Front - gegen "jene Afghanen und Ausländer, die der gegenseitigen Versöhnung entgegenstehen".
Einige dieser Forderungen halte ich für durchaus sinnvoll, andere sehe ich eher skeptisch. Besonders Punkt 1 und 2 halte ich in dieser Form für illusorisch. Punkt 3 halte ich für sinnvoll und er deckt sich auch mit der aktuellen Strategie der von den UN beauftragten Truppen. Punkt 4 finde ich grundsätzlich gut, allerdings ist die Forderung nach "baldigen Neuwahlen" (siehe auch Punkt 6) in Afghanistan nicht eben unproblematisch. Der in Punkt 5 geforderte Nationale Sicherheitsrat ist eine gute Idee, die wir uns in Deutschland auch mal ernsthaft überlegen sollten. Punkt 7, 8 und 9 sind offensichtlich sehr politische Forderungen, die mit Sicherheit unmittelbar mit den gewünschten bzw. angestrebten Machtverhältnissen der zukünftigen Regierung zusammenhängen. Punkt 10 ist meiner Meinung nach eine eher illusorische Forderung. Punkt 11 ist schwer einzuschätzen, könnte aber durchaus sinnvoll sein. Punkt 12 klingt nach einer guten Idee. Punkt 13 halte ich für problematisch, aber das hängt mit meiner Skepsis gegenüber Rechtsprechung aufgrund von religiösen Vorschriften zusammen. Punkt 14 sehe ich zwar als ideologisch gutes Ziel an, in der Praxis halte ich es jedoch zumindest für die nähere Zukunft eher für undurchführbar. Punkt 15 klingt auf dem Papier erst einmal gut, die Frage ist, wie man sich das in der Praxis vorstellen muss und gegen wen da tatsächlich Front gemacht werden soll.

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