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Mittwoch, Februar 10, 2010

Bewaffneter Konflikt

Written by Adger
Kaum zu glauben. Am 20. Dezember 2001 erhielt die ISAF und auch damit die Bundeswehr das Mandat für den Einsatz in Afghanistan. Es dauerte "bloß" bis heute, bis zum 10. Februar 2010, also etwas mehr als acht Jahre, brauchte einige tausend Tote, ungezählte Artikel und Aufsätze und eine erkleckliche Anzahl Tagungen, Konferenzen und Versammlungen, bis die Bundesregierung ihren derzeitigen Minister für Äußeres verkünden ließ, dass in Afghanistan doch tatsächlich zur allgemeinen Überraschung der deutschen Politiker ein "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" stattfindet.

Das ich das noch erleben darf...

Spass beiseite. Langsam wurde es echt mal Zeit, dass die Politiker Deutschlands sich der vom Rest der Welt und auch von der eigenen Bevölkerung schon lange so erkannten Wirklichkeit stellen, sie akzeptieren und entsprechend (be-)handeln. Auch wenn der Begriff mal wieder sehr nach politischer Schönfärberei klingt, es ist genau jene Formulierung, die schon lange überfällig ist. Mit der offiziellen Bewertung als "bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" gilt das Kriegsvölkerrecht und nicht mehr das zivile Strafrecht. Damit dürften solche haarsträubenden Ereignisse endlich ein Ende haben, dass Soldaten vor deutschen Gerichten verantworten müssen, weil sie gemäß der ihnen erteilten Befehle gehandelt haben, während die Befehle als solche als vollkommen legal und legitim gelten.

So toll ich diesen "Kurswechsel" der Politiker auch finde, eins macht mir Sorgen. Unser Minister für Äußeres gab in derselben Regierungserklärung heute bekannt, dass die Hauptaufgabe der Bundeswehr künftig die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte sein werde. Das mit der Polizei haben wir doch schon grandios verbockt. Und jetzt wollen wir uns auch noch an der Armee versuchen? Ich habe da mal pauschal ein ganz ungutes Gefühl bei.

Mit einem Stirnrunzeln fiel mir auf, dass unser Außenminister in der Regierungserklärung (ja, noch immer dieselbe) darum warb, das Kontingent der Bundeswehr noch weiter aufzustocken, weil - so seine Worte - ein "weiter so" nicht ausreiche. Erst kürzlich hatten die USA doch erst 4.500 Mann in den Norden verlegt und heute gab das US-Militär bekannt, dass die Bundeswehr offiziell um Verstärkung ersucht habe. Darum würden die US-Streitkräfte weitere 2.500 Mann in den Norden Afghanistans verlegen, der ja unter Deutschem Kommando steht.

Soll das etwa bedeuten, dass unsere Soldaten den Lehrer geben, während die USA in dem von uns kommandierten Regionen die Drecksarbeit machen und für Sicherheit sorgen? Das darf doch bitte nicht wahr sein, oder?

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