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Freitag, Januar 29, 2010

Vollständige Überwachung

Written by Adger
(In den vergangenen Monaten habe ich mich mit dem Thema "Überwachung" intensiver auseinander gesetzt und meine Überlegungen jetzt zu Papier gebracht. Das Ergebnis ist ein ziemlicher Brocken und wahrscheinlich nicht für jeden leicht verdaulich. Ich empfehle Zeit und Kaffee. Viel von beidem.)

Die Medien berichten immer wieder von Bestrebungen der Politik, die Bürger des Staates im zunehmenden Umfang zu überwachen. Besonders präsente Diskussionen drehen sich um die Videoüberwachung und in letzter Zeit vermehrt die Kontrolle dessen, was der Bürger im Internet tut. Dazu gehört allerdings auch die inzwischen selten diskutierte Überwachung der Telekommunikation (Telefonüberwachung), aber auch die jüngst geschaffene Möglichkeit des Staates, auf Kontobewegungen des Bürgers zuzugreifen und diese zu überwachen. Die biometrischen Daten des Bürgers zu katalogisieren und zu sammeln gehört ebenso dazu, wie auch das automatische Überwachen des Verkehrs auf zum Beispiel Autobahnen, wie zum Beispiel "Toll Collect", aber auch Systeme der automatischen Überwachung der Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gehören dazu. Die Liste ist damit längst nicht abgeschlossen.

Die Diskussionen um die Einführung und Anwendung dieser Systeme dreht sich in der Öffentlichkeit um den Punkt der Grundrechte des Bürgers, um seine Privatsphäre und sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die Fragestellung, warum der Staat allerdings überhaupt diese Überwachung will, wird meistens reduziert auf zwei Faktoren: Erstens wird unterstellt, dass der Staat auf diesem Wege dem Bürger mehr und effizienter Geld abnehmen kann (z. B. Toll Collect, Finanzämter, Bußgelder, etc.) Zweitens wird dem Staat unterstellt, er wolle den Gläsernen Bürger, damit dieser - salopp formuliert - tut wie ihm befohlen.

Beide Argumente greifen aber zu kurz. Warum sollte der Staat ein Interesse daran haben, dem Bürger "leichter" Geld abnehmen zu können? Anders als noch im Mittelalter landen die Steuereinnahmen heute nicht mehr im Privatvermögen der Regierenden. Die Einnahmen des Staates bleiben in erster Linie im Staat und dienen damit grundsätzlich dem Allgemeinwohl - auch wenn die Erfahrung zeigt, dass es durchaus immer wieder Korruption und Selbstbedienungsmentalität in der politischen Führung gibt. Trotzdem: Die Politiker werden nicht unmittelbar über die Höhe und Gesamtsumme der eingenommenen Steuern (und anderer Einnahmequellen) besoldet, sondern über per Gesetz von demokratisch gewählten Volksvertretern festgelegte Besoldungstabellen (Diäten).

Das Argument, dass durch staatliche Subvention an die Wirtschaft die Politiker wiederum monetäre Zuwendungen aus der Wirtschaft erhalten und so indirekt über Mehreinnahmen ihr eigenes Einkommen deutlich verbessern, ist grundsätzlich durchaus korrekt. Diese Möglichkeiten unterliegen aber ebenfalls dem Regulativ durch die geltenden Gesetze, die wiederum ebenfalls auf dem Wege der demokratischen Willensbildung geschaffen und ausgestaltet werden. Mit anderen Worten: Wenn alle Bürger dagegen sind, dass Politiker diese Möglichkeit haben, dann können sie ihrem Willen Ausdruck verleihen und auf dem Wege der verfassungsmäßig garantierten Optionen der Teilnahme an der Politik (Demokratie) entsprechende Mehrheiten schaffen und solche Veränderungen herbeiführen. Das geschieht auch tatsächlich, aber es geschieht nicht in Form einer von einer breiten Mehrheit getragenen Forderung nach einem pauschalen Verbot, sondern explizit auf dem Wege, dass speziell der Korruption und Vorteilsnahme (bzw. der Vorteilsgewährung) versucht wird Einhalt zu gebieten.

Es kann also - von verschiedenen Einzelfällen abgesehen - kaum argumentiert werden, dass die Vermehrung der staatlichen Einnahmen dem Zweck der persönlichen Bereicherung der Politiker dient. Dazu unterliegen auch Politiker in viel zu engem Rahmen der Kontrolle. Davon abgesehen stehen Politiker weder neben noch über dem Gesetz (Die berechtigte Diskussion darüber, ob diese Kontrolle ausreicht oder im ursprünglich gewollten Umfang stattfindet, soll an dieser Stelle nicht betrachtet werden.) Das Argument der persönlichen Bereicherung als maßgebliche Kraft hinter der zunehmenden Kontrolle des Bürgers ist damit kaum tragfähig und muss deshalb weitestgehend abgelehnt werden.

Welches Interesse hat der Staat daran, seine Bürger zu entmündigen und ihnen eine Meinung und eine Denkweise aufzuzwingen? Da zumindest in Deutschland kein Politiker auf Lebenszeit in sein Amt kommt und grundsätzlich quasi jederzeit aus seinem Amt abberufen werden kann, müsste man unterstellen, dass alle Politiker ein gemeinsames Ziel haben, das losgelöst von deren politischen Ansichten ist. Dieses Ziel müsste den Interessen des Bürgers entweder entgegenstehen oder aber zumindest durch den Bürger gefährdet sein. Da die Verfassung aber jedem Bürger Zugang zur Politik garantiert, stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob es dann nicht sinnvoller wäre, den Zugang zur Politik anders zu begrenzen. Gerade das Entstehen von Parteien wie Bündnis 90 / Die Grünen, der Linkspartei und in jüngster Vergangenheit der Piratenpartei zeigt aber, dass dieser Zugang zur Politik eher erleichtert als erschwert wird und außerdem im zunehmenden Maße auch noch von Bürgern genutzt wird.

Damit das Argument der Abschottung der Politik gegenüber dem Bürger in irgendeiner Form belastbar wird, müsste man unterstellen, dass auch die, die jetzt neu in die Politik eingestiegen sind, bereits vorher in irgendeiner Form zu dem durch die Politik protektionierten Kreis gehörten und die neu entstandenen Parteien sich aus dem Kreise der bereits zu diesem Kreise gehörenden Personengruppen rekrutieren. Diese Überlegung hält jedoch keiner Überprüfung stand. Spätestens das Entstehen der Piratenpartei hat das Gegenteil gezeigt, denn diese konstituiert sich nach eigenem Bekunden aus Mitgliedern, die früher gar kein Interesse an politischer Beteiligung hatten, sich jetzt jedoch verpflichtet sehen, ihre Interessen selbst wahren zu müssen.

Der Zugang zur Politik ist als Kernelement der Demokratie in der Verfassung garantiert. Den Zugang zur Politik und damit zur aktiven politischen Beteiligung zu verbauen, wäre maßgebliches Element dieses hypothetischen Selbstschutzes. Die Zugangskontrolle zu den bereits an der Politik beteiligten Parteien obliegt zwar den Parteien selbst (Anforderungen an die Mitgliedschaft), bzw. den regierenden Parteien (gesetzliche Regulierung zu Parteien und deren Mitglieder), jedoch stehen alle Parteien allen Bürgern offen und jeder Bürger kann sich grundsätzlich jeder Partei anschließen (außerhalb der und gegen die Verfassung operierende Parteien mal außen vor gelassen). Eine solche Abschottung findet de facto nicht statt.

Bliebe die Überlegung, dass es eine Art "Masterplan" gibt, der alle Bürger gleichschalten soll, über den die Politik Opposition verhindern will. Gerade das Beispiel der DDR zeigt, dass das selbst in einem nahezu absolut kontrollierten und ideologisch gleichgeschalteten Staat nicht gelingt. Besonders das Beispiel DDR hat gelehrt, dass sich Opposition nicht verhindern lässt. Insbesondere die Globalisierung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass sich heute Ideen und Ansichten nicht mehr einsperren lassen. Selbst Oppositionsgruppen in überaus restriktiv handelnden Staaten, wie zum Beispiel dem Iran oder China, schaffen es, ihre Ideen international zu verbreiten. Das Internet spielt dabei eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle. Medien anderer Länder, Reisefreiheit, Literatur, internationale Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, internationale Organisationen, weltweit agierende Firmen und so weiter verhindern, dass heute die Ansichten (oder die Vorstellungen, Ideen, Konzepte) einer Gruppe überhaupt an einem Ort eingesperrt werden können. Sobald eine Idee zwischen mehreren Individuen Konsens findet, wird sie kommuniziert und findet damit nahezu zwangsläufig auch Verbreitung - auch international.

Zieht man zu diesen Überlegungen noch die Tatsache hinzu, dass nicht nur in Deutschland eine Ausweitung der Überwachung des Bürgers im Gange ist, sondern in nahezu allen modernen Staaten, würde die Gleichschaltung der Bürger nur dann funktionieren, wenn alle Bürger aller Staaten identisch gleichgeschaltet würden. Es ist mehr als fraglich, wie angesichts kultureller, moralischer, ethischer, wirtschaftlicher, politischer (und so weiter) Unterschiede eine globale Gleichschaltung aller Bürger überhaupt theoretisch funktionieren könnte. Nimmt man den erforderlichen Zeitansatz hinzu, dann fällt schnell auf, dass in den vielen, vielen Jahren seit dem Entstehen der Diskussion um den Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger zwar die Überwachung ausgeweitet wurde, die davon aber gemäß der Theorie einer Intention des Selbstschutzes der Regierenden profitierenden Personen in vielen Fällen schon lange nicht mehr im Amt und zum Teil sogar bereits verstorben sind. Die These, dass hier eine Kaste einen Masterplan verfolgt, der auf den ultimativen Selbstschutz ausgerichtet ist und ein Machtmonopol errichten soll (Stichwort Illuminaten), ist zwar nicht undenkbar, aber angesichts der Faktenlage dann doch etwas zu phantastisch. Das Argument wäre demnach auch als nicht tragfähig abzulehnen.

Das Unterstellen von Bereicherung und Abgrenzung setzt daneben noch eine ganz gravierende Grundlage voraus: Alle Politiker müssten den Bürger als Gegner verstehen, den Staat in seiner demokratischen Ausgestaltung als Feind begreifen und im Kern Moralvorstellungen leben, die sich mit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht decken können. Mit anderen Worten: Den Politikern müsste unterstellt werden, dass sie im Kern ihres Wesens böse sind. Diese Vorstellung ist kaum haltbar, denn Politiker kommen aus der Mitte des Volkes, an deren (politischer) Spitze sie letztendlich zu finden sind. Wenn schon Politiker per se bösartig sind, dann wäre es angesichts der Vielzahl der Politiker und der bunten Streuung deren gesellschaftlicher Herkunft nur naheliegend zu behaupten, dass ALLE Menschen böse sind. Die Philosophie hat mehrfach gezeigt, dass der Mensch eben nicht a priori gut oder böse ist. Diese Vorstellung muss deshalb zurückgewiesen werden.

Wenn folglich die beiden naheliegenden Argumente Bereicherung und Abgrenzung ebenso abzulehnen sind wie die Unterstellung, dass Politiker grundsätzlich böse und gegen den Bürger eingestellt sind, welches Motiv sollten dann Politiker bzw. Staaten haben, dass sie die Überwachung des Bürgers zunehmend ausweiten? Immerhin wird erhebliche Unruhe in der eigenen Innenpolitik in Kauf genommen, die zuweilen sogar soweit geht, dass Politiker die eigene Entmachtung in Kauf nehmen. Trotzdem wird die möglichst umfassende Überwachung jedes Individuums im Staate vorangetrieben.

Warum streben selbst Politiker an, sich letztendlich dieser allumfassenden Überwachung zu unterwerfen? Gerade und insbesondere Politiker haben doch ein extremes Interesse daran geheim zu halten, was sie tun und vorhaben, mit wem sie sich treffen, was sie besprechen und so weiter. Warum sollten ausgerechnet diese Politiker eine Überwachung forcieren, die letzten Endes ihren eigenen Interessen widerspricht? Als Bürger ihres Landes stehen sie ja gerade wegen ihres Amtes und ihrer Funktion nicht außerhalb von Recht und Gesetz, sondern unterliegen im Gegenteil sehr viel häufiger noch sehr viel umfangreicheren Kontrollen und Überwachungen.

Warum sollten sich dann ausgerechnet diese Politiker ins eigene Fleisch schneiden? Trotz aller die Überwachung vereinfachenden Gesetzgebungen, die im Laufe der letzten Jahre geschaffen wurden, findet sich dort nirgends eine Ausnahmeregelung, die Politiker von eben jener Überwachung ausschließt oder sie vor dem Auswerten und Benutzen der durch diese Überwachungen gewonnen Informationen schützt. Im Gegenteil. Die Ausnahmen der von der Überwachung ausgeschlossenen Personenkreise (Priester und Ärzte z. B.) wurden sogar noch deutlich reduziert.

Um sich der Frage nach dem "Warum?" nähern zu können, muss man zunächst verstehen, woraus sich ein Staat zusammensetzt und was ihn zusammenhält. Nach der klassischen Definition besteht ein Staat aus drei Elementen: einem Volk (Staatsvolk), eine Territorium (Staatsgebiet) und einer Regierung (Staatsgewalt). Diese Definition geht auf Machiavelli zurück und wurde erstmals in seinem Werk "Il Principe" formuliert. Regierung und Bevölkerung bilden zusammen die Gesellschaft. Die Regierung entsteht zwangsläufig aus derjenigen Bevölkerung, der sie vorsteht und kann nur in der erfolgreichen Interaktion mit ihr existieren. Geht diese erfolgreiche Interaktion verloren, geht die Regierung unter, siehe z. B. Französische Revolution.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht aus dem Innern der Gesellschaft heraus. Es finden solidarische und partizipatorische Prozesse statt, aus denen Konsens über gesellschaftliche Normen entsteht, welcher durch Mechanismen der sozialen Kontrolle durchgesetzt wird. Diese in der Gesellschaft geltenden Werte und Normen werden aber nur zum Teil in Form von Gesetzen manifestiert.

Viele gesellschaftliche Normen finden sich in keinem einzigen Gesetz wieder und werden als Idee, als Moralvorstellung innerhalb der Gesellschaft kommuniziert und angewendet. Beispiele dafür mögen Benimmregeln sein oder auch religiöse Ansichten, deren Einhalten und Missachten zwar weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen haben, aber nicht unbedingt in Form eines Gesetzes irgendwo nachzuschlagen sind. Wo zum Beispiel ist in Deutschland das Gesetz zu finden, dass vorschreibt, dass Menschen, die sich begegnen, einander Begrüßen müssen? Ein solches Gesetz gibt es nicht, trotzdem ist dieses Verhalten gesellschaftlich verankert und das Missachten dieser gesellschaftlichen Norm hat weitreichende praktische Konsequenzen, wie jeder leicht im Selbstversuch nachvollziehen kann.

Die Veränderung der Welt, der globalen Zusammenhänge, der Arbeitswelt, der Kommunikation, der Vorstellungen, Werte, Ziele und nicht zuletzt der technologische Fortschritt führen zu einer Zersplitterung der individuellen Ansichten. Je individueller die Ansichten über geltende Werte und Normen, desto kleiner der gemeinsame Nenner, über den überhaupt gesellschaftlicher Konsens bestehen kann. Ein Beispiel dafür mag die zunehmend Verbreitung findende Vorstellung sein, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Empfehlung ist, aber nicht verbindlich ist, erst Recht dann nicht, wenn sie einem selber gerade nicht in den Kram passt. (Stichwort "eingebaute Vorfahrt", "diese Fahrspur gehört mir", "warum soll ich blinken, ich weiß doch wo ich hin will und die anderen sehen das dann schon" usw.)

Konsens über gesellschaftliche Normen bedeutet, dass die Gesellschaft über integrative Kräfte verfügt, welche diese verbindlich machen. Wie eben gezeigt ist der Verlust der Homogenität innerhalb der Gesellschaft offensichtlich. In der Soziologie wird diese Entwicklung darauf zurückgeführt, dass an die Stelle von Konvention und Tradition die Selbständigkeit des Handelns und der Ausdruck einer pluralisierten Lebensform treten (Anthony Giddens). Daraus erfolge, so die These, ein Verfall zivilisatorischer Regeln der Begegnung der Mitglieder der Gesellschaft im öffentlichen Raum. Die Gründe für den Verlust sozialer Normgefüge liegen in Prozessen der sozialen und gesellschaftlichen Desintegration.

Sozioökonomische Polarisierung und soziokulturelle Heterogenisierung führen zu einer Vergrößerung der sozialen Distanz zwischen den Individuen. Der sozialen Polarisierung können auch der Verfall zivilisatorischer Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums zugeschrieben werden. Notlagen wie Arbeitslosigkeit, unzureichende Wohnverhältnisse oder biographische Perspektivlosigkeit bedeuten Ausschluss aus einer auf Wohlstand und Konsum fixierten Gesellschaft. In der Soziologie versteht man diese (eher negative) Sichtweise unter der Theorie des Kommunitarismus.

Wenn der gesellschaftlich akzeptierte Rahmen von Werten und Normen jedoch erodiert und letztendlich durch die Gesellschaft selber nicht mehr getragen wird, dann fällt die Gesellschaft auseinander, denn es fehlt der Gesellschaft genau das, was eine Gesellschaft im Innern zusammen hält. Eine Gesellschaft, eine Nation, ein Volk, definiert sich letztendlich durch eine gemeinsame Idee, ein Konzept, wie auch der Begriff einer Nation, eines Volkes letztendlich auch nur eine Idee, ein Konzept ist. Ohne diese gemeinsame Idee fällt die Gesellschaft auseinander und verwandelt sich in eine Gruppe zusammenhangsloser Individuen mit eigenen Wertevorstellungen, die in keinerlei Relation oder Bezug zu den anderen sie umgebenden Individuen stehen.

Die Soziologin und Moralforscherin Gertrud Nunner-Winkler brachte das in "Zurück zu Durckheim?" auf den Punkt: "In dem Maß, in dem sich die Bindungen der Menschen an kulturell vorgeschriebenen Ziele oder zugelassene Mittel abschwächen, resultiert Ungewissheit über die Substanz und die Legitimität von Normen in sozialen Interaktionen, resultieren abweichendes Verhalten und Delinquenz, kurz, die Gesellschaft zerfällt."

Am Ende dieses Zerfalls steht die Anarchie, hat in der hier gemeinten Form jedoch nichts mit jener ideologisch verklärten Gesellschaftsutopie zu tun, die von weit links außen immer wieder als vermeintliches Ideal einer Gesellschaft propagiert wird. In Abgrenzung zu jenem Ideal der linksextremen (politischen) Utopie gibt es in der sich durch bezugslos agierenden Individuen geprägten Anarchie nämlich kein gemeinsames gesellschaftliches Ziel, keinen alle verbindenden Überbau, sondern es gelten für jedes Individuum ausschließlich die eigenen Interessen als Maßstab, Motivation und Rechtfertigung. Die unmittelbare Folge sind das Recht des Stärkeren und andere wenig erstrebenswerte Konsequenzen, die bis hin zur Sklaverei und der Aufhebung der Menschen- und Bürgerrechte reichen. Insgesamt ein wenig erstrebenswerter Zustand, der, wenn er eingetreten ist, nicht weniger bedeutet, als den Untergang der Gesellschaft und damit das Ende der Existenz des davon betroffenen Staates. Die Situation in Afghanistan um 2000 / 2001 herum mag als ungefähres bildhaftes Beispiel dienen.

Eine andere Theorie der Soziologie besagt, dass der Prozess der Individualisierung nicht zwangsläufig den eben beschriebenen, negativen Weg einschlagen muss. Der prozedurale Liberalismus erklärt die Treue des Bürgers durch ein aufgeklärtes Selbstverständnis. Mit anderen Worten: Je stärker das einzelne Mitglied der Gesellschaft aufgeklärt ist, desto stärker wird sich dieses Individuum an den Werten und Normen der ihn umgebenden Gesellschaft halten, weil es deren Richtigkeit erkennt und begreift. Kommunitarismus und prozeduraler Liberalismus sind in der Soziologie heftig umstrittene Theorien über die Gesellschaft der Zukunft und es besteht massiver Dissens darüber, inwieweit Individualität auch positiv gewertet werden kann und wie soziale Kontrolle in einer von Desintegrationsprozessen betroffenen Gesellschaft überhaupt funktionieren kann.

Unabhängig von der wissenschaftlichen Diskussion muss es aber immer das oberste Ziel eines jeden Staates sein, seinen eigenen Bestand, sein eigenes Überleben zu sichern. Wenn der Verlust eines gemeinsamen Wertesystems am Ende den Zusammenbruch der Gesellschaft bedeuten KANN, dann muss der Staat zwangsläufig dafür sorgen, dass das bestehende Wertesystem in der Gesellschaft Beachtung findet, denn kein Staat kann sich das Glücksspiel leisten darauf zu hoffen, dass schon das bessere Ergebnis eintreten wird, insbesondere dann nicht, wenn die beobachtbare Realität eher befürchten lässt, dass die negativen Folgen die positiven bei weitem überwiegen werden.

Was hat das aber mit dem scheinbaren Ausufern staatlicher Überwachung des einzelnen Bürgers und seiner zunehmenden Beschneidung seiner Grundrechte zu tun?

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sagt in "Was hält die Gesellschaft zusammen?": "Gleichwohl muss nachlassende Integrationskraft nicht zu einer Instabilität der Gesellschaft führen, solange ein offen repressiver und in Zukunft hochtechnisierter, ‚sanft' erscheinender Machtapparat die zunehmend isolierten und kaum noch zu dauerhaften Gruppenbildungen anzuhaltenden Menschen in Schach halten, monetär befriedigen und gruppenspezifisch ausgrenzen kann."

Integration und Desintegration sind die Mechanismen, auf die der Staat einwirken muss. Diese Einflussnahme muss zwangsläufig über staatliche (institutionalisierte) Mechanismen geschehen, da die Gesellschaft in Folge der gesellschaftlichen Desintegrationsprozesse in zunehmend geringerem Maße über die die Möglichkeit gesellschaftlicher Selbstkontrolle verfügt. Je weniger Konsens über gesellschaftliche Normen besteht, desto geringer die Möglichkeiten der Gesellschaft die Einhaltung eben dieser Normen zu erzwingen.

Die Realität der Erosion gesellschaftlicher Normen ist belegbar. Es ist davon auszugehen, dass dieser Prozess noch weiter zunehmen wird. Daraus folgt, dass der Staat eingreifen muss. Daraus folgt, dass der Umfang und der faktische Bedarf an sozialer Kontrolle in Folge der weiterhin zunehmenden gesellschaftlichen Desintegration und Individualisierung zunehmen wird. Der technische Fortschritt ermöglicht es, dass diese Kontrolle rationalisiert werden wird, wie dies auch in der industriellen Produktion zu beobachten ist. Demzufolge wird der Einsatz der technischen Möglichkeiten des Staates seine Bürger dahingehend zu überwachen, dass sie die gesellschaftlich verbindlichen Normen auch einhalten, im Laufe der Zeit technisch einfacher und billiger werden.

Die Beachtung gesellschaftlicher Normen ist von verschiedenen individuellen Beweggründen abhängig, zum Beispiel der Achtung einer Autorität, oder der Einsicht ihrer Richtigkeit, aber auch der Angst vor Strafe. Gerade der letztgenannte Effekt lässt sich leicht ausnutzen und wird durch den technologischen Fortschritt stark begünstigt, denn durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten kann ein präventiver Disziplinareffekt erzielt werden.

Die massenhafte (technologisierte) Überwachung des Individuums findet sich in zwei klassischen Werken vorweggenommen. Focault interpretierte das Panoptikums von Bentham ("Überwachen und Strafen: die Geburt des Gefängnisses"), George Orwell konstruierte in seinem dystopischen "1984" einen totalitären Überwachungsstaat.

Nach Focault verändert die Disziplinargesellschaft die grundlegende Funktionsweise der (staatlichen) Macht: "Die traditionelle Macht ist diejenige, die sich sehen lässt, die sich zeigt, die sich kundtut und die die Quelle ihrer Macht gerade in Bewegung ihrer Äußerung findet. (...) Die Disziplinarmacht setzt sich durch, indem sie sich unsichtbar macht, während sie den, von ihr Unterworfenen, die Sichtbarkeit aufzwingt." Der Beobachtende wird unsichtbar, der Beobachtete wird (permanent) sichtbar.

Focault beschreibt, dass sich gegen Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem großen Machtinstrument entwickelte. Das Durchsetzen der Disziplin verhilft der Macht, der Norm, zum Durchbruch. Über die Disziplinierung wird das Einhalten von Normen (Gesetzen) gewährleistet. Diese Entwicklung erwartet Focault durch die Entwicklung von disziplinierenden Kasernen, aber auch in der Kindererziehung und in Gefängnissen. Die Disziplin als Instrument der Normierung einer Gesellschaft (d. h. ihrer Normalisierung) führt zu neuen Ideen ihrer Überwachung. Focault: "Eine lichtscheue Kunst des Lichtes in der Sichtbarkeit hat unbemerkt in den Unterwerfungstechniken und Ausnutzungsverfahren ein neues Wissen über den Menschen aufgebaut."

Das totalitaristische Überwachungsregime, das von Orwell im dystopischen "1984" beschrieben wird, bedient sich der Techniken eben jener unsichtbaren Überwachung, die bereits Focault beschrieb. Bei der von Orwell beschriebenen disziplinierenden Gewalt handelt es sich nicht um eine triumphierende Gewalt, wie sie z. B. bei den Herrschern des Mittelalters zu beobachten war, sondern um eine im Vergleich dazu bescheidene und misstrauische Gewalt. Sie behandelt Individuen als Objekte. Die Disziplinierung verfestigt Individuen und bestraft Verstöße gegen Normen.

Bemerkenswert ist, dass bei Orwell nicht mehr der Akt des Bestrafens an sich das Hauptwerkzeug der Machtausübung ist, sondern die dem vorausgehende Verhaltenskontrolle. Das lückenlose Strafsystem wirkt normend, normierend und normalisierend. Der technische und systemische Erfolg der Disziplinarmacht wird bei Orwell durch vergleichsweise einfache Mittel erreicht: Das Einrichten eines hierarchischen Blicks, die normierende Sanktion, die Kombination im Verfahren der Prüfung. Die "Prüfung" verändert bei Orwell das Verhältnis der Sichtbarkeit. Das Durchsetzen des Einhaltens der Normen wird durch die Einrichtung des "prüfenden Blicks" erreicht. Je besser und umfassender das das einzelne Mitglied der Gesellschaft (Orwell: "das Objekt") sichtbar ist, desto besser funktioniert die Kontrolle. Je unsichtbarer der Kontrollierende ist, desto einschüchternder funktioniert die Disziplinierung.

Focault beschreibt die räumliche Umsetzung des "prüfenden Blicks" mit dem Panoptikum. Das Panoptikum wurde von J. Bentham bereits 1791 entwickelt. Das Panoptikum ist ein "ideales" Gefängnisgebäude, das ringförmig um einen Turm in seiner Mitte herum konstruiert ist. Das Gebäude ist in einzelne Zellen unterteilt, die sich vom Turm aus jederzeit unbemerkt und vollständig einsehen lassen. Das Panoptikum trennt Sehen und Gesehen werden: Der Überwachte sieht den Überwachenden nicht mehr. Gleichzeitig wird die permanente Möglichkeit der verdeckten und vollständigen Überwachung persönlichen Handelns technisch realisierbar konstruiert.

Das Prinzip der Macht beruht sowohl bei Orwell als auch bei Focault auf der Sichtbarkeit der Macht bei gleichzeitiger Unsichtbarkeit der Herrschaft. Beide schaffen Mechanismen, die ständige Optionen des Eingreifens, der faktischen und körperlichen Machtausübung schaffen, die den ihr Unterworfenen bewusst sind. Durch dieses Bewusstsein übernimmt der Überwachte selbst die Zwangsmittel der Macht und wendet sie gegen sich selber an. Der Überwachte wird so zu seinem eigenen Überwacher.

Die reine Möglichkeit der permanenten Überwachung führt beim Überwachten dazu, dass der die Dominanz des Überwachers dauerhaft internalisiert. Für den Überwacher bedeutet das auf der anderen Seite, dass die tatsächliche Überwachung gar nicht mehr ständig stattfinden muss. Die reine Möglichkeit der permanenten Überwachung macht das überwachte Subjekt unmittelbar zum Teil des Herrschaftsapparates.

Grenzen der Disziplinierung der Überwachten ergeben sich allerdings aus dem Versagen der Reaktion und dem Nichtfolgen von Konsequenzen auf deviantes Verhalten seitens der Überwachenden. Die Dominanz des Überwachers wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt und dadurch die Wirksamkeit des Konzepts der Überwachung zum Erzwingen des Einhaltens von Regeln unterwandert. In England zeigte sich, dass der präventive Erfolg der flächendeckenden Videoüberwachung durch CCTV-Systeme im Laufe der Zeit deutlich nachgelassen hat, weil immer öfter unmittelbare Sanktionen ausblieben.

Demokratische Gesellschaften definieren Regeln, die der Überwachung Grenzen auferlegen und dem Individuum Rechte einräumen, die durch die Überwachung nicht verletzt werden dürfen. In Deutschland zum Beispiel das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis. Da die Regeln der Überwachung in Demokratien durch demokratisch gewählte Regierungen geschaffen werden, haben es letztendlich die (zukünftig) Überwachten in der Hand, wo sie die Grenzen der erlaubten staatlichen Überwachung ziehen wollen. Solange der Prozess demokratischer Meinungsbildung funktioniert, funktioniert auch die Kontrolle des Kontrolleurs. Wenn sich allerdings die Überwacher dem demokratischen Prozess entziehen, werden Missbrauchsängsten und dystopischen Visionen reale Existenzgrundlagen gegeben, die ihrerseits sehr wahrscheinlich zu einem schwerwiegenden Bruch zwischen Bevölkerung (den Überwachten) und der Regierung (den Überwachenden) führen, weil das demokratische Prinzip in Frage gestellt ist.

Andererseits drückt das Erlauben einer umfassenden Überwachung der Gesellschaft durch den Staat ein hohes Maß an Vertrauen des Bürgers an seine Machthaber aus, was wiederum ein starkes Indiz für eine stabile Gesellschaft sein kann. Paradoxerweise setzt dieses Vertrauen seitens der überwachten Gesellschaft in seine Regierung zwangsläufig ein deutliches Misstrauen eben jener Regierenden gegenüber denjenigen voraus, die ihnen so viel Vertrauen entgegen bringen: Die tatsächliche Überwachung ist Manifestation eben jenes Misstrauens. Auf Deutschland bezogen ergeben sich hier besonders Probleme durch die im Grundgesetz garantierte Unschuldsvermutung gegenüber dem Bürger, denn die staatliche Überwachung verletzt diese Unschuldsvermutung zwangsläufig. Die Notwendigkeit dieser Beschneidung der Grundrechte ist allerdings sowohl hoheitlich als auch gesellschaftlich begründbar.

Focault beschreibt zwei Prinzipien sozialer Kontrolle, die auf zwei traditionellen Idealen der Gesellschaft beruhen. Systemisch lässt sich die technische Überwachung (z. B. CCTV, aber auch das protokollieren der Bewegungen im Internet u. a.) diesen Prinzipien zuordnen. Der von ihm entwickelte Panoptismus instrumentalisiert Integration und Exklusion, die Bestrafung als Folge des Normenverstoßes sichert das Funktionieren. Überwachung wirkt dann (wie oben erklärt) präventiv und damit integrativ, wenn sie Fehlverhalten verhindert, denn dann integrieren sich die Subjekte der Gesellschaft, indem sie die Gültigkeit der Normen und deren Einhaltung verinnerlichen.

Dies hat unmittelbar zur Folge, dass der Zugang zur (durch die Überwachung gewonnenen) Information unmittelbarer Ausdruck von Macht wird, wodurch sich wiederum die Gesellschaft von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft wandelt. Andererseits wirkt die Überwachung exklusiv (im Sinne von ausschließend, ausgrenzend), wenn sie der Identifikation von Normverstößen und der Selektion von Tätern dient, um diese im Anschluss von der Gesellschaft zu trennen.

Rechtstheoretisch ist dieser Ansatz durchaus behaviouristisch (und deshalb nicht unproblematisch), denn nicht die Ursache von deviantem Verhalten (Verbrechen) ist relevant, sondern das Management von Überwachung und Sanktion. Es geht nicht darum, Personen zu verändern, sondern um das Beeinflussen von Verhaltensabfolgen. Daraus ergeben sich wiederum andere, weitreichende Fragestellungen für die Gesellschaft, denen diese sich stellen muss, wenn die Gesellschaft nicht Gefahr laufen will, sich selbst die soziale Legitimation ihres Handelns zu entziehen, denn die Überwachung ist ein hoheitlicher Eingriff in das Kontrollgefüge der Gesellschaft, durch die ein hohes Maß an Machtkonzentration erzielt wird.

Auch durch die Gestaltung sozialer Räume kann soziale Kontrolle ausgeübt werden, ohne dabei ein Machtmonopol in Anspruch nehmen zu müssen. Soziale Räume sind dabei nicht zu verwechseln mit zum Beispiel Räumen in einem Haus oder Plätzen. Die Soziologie versteht unter dem Begriff des sozialen Raumes ein relationales Gebilde, das nicht unbedingt an eine Örtlichkeit gebunden sein muss (aber durchaus sein kann). Soziale Räume entstehen aus der Interaktion von Subjekten in diesem relationalen Raum. Soziale Räume sind diejenige Bühne, auf der soziales Handeln stattfindet. Sie sind konzeptionelle Behältnisse, in dem Subjekte handeln, und bestehen nur auf dieser Grundlage.

Kriminalität, die sich auf Objekte oder Subjekte bezieht (z. B. Sachbeschädigung oder Körperverletzung), finden überwiegend in solchen Räumen statt. Das subjektive Empfinden von Angst, das in dem Begriff "Angstraum" Ausdruck findet, ist räumlich konstituiert. Die Gestaltung von Räumen (im soziologischen Sinn) soll daher nicht etwa eine Veränderung sozialer Prozesse, wie systemische oder soziale Integration durch Raum (im territorialen Sinne) bewirken wollen, sondern das Potential der Interaktion unter der Hinnahme gesellschaftlicher Bedingungen ausnutzen. Das setzt allerdings voraus, dass auch diese sozialen Räume beobachtet werden. Diese Beobachtung soll dabei aber nicht etwa durch eine formelle oder technische Zugangskontrolle stattfinden, sondern durch eine Selbstkontrolle der im Raum handelnden Subjekte (informelle soziale Kontrolle). Soziale Räume werden aktiviert durch die ständige Präsenz von Akteuren. Diese wiederum aktivieren eine informelle soziale Kontrolle, sofern sie mit den anderen interagieren und bereit sind, unerwünschtes oder sogar kriminelles Handeln zu unterbinden.

Das kann entweder durch eigenes, unmittelbares Eingreifen oder durch das Anfordern hoheitlicher Autorität (z. B. Polizei) geschehen. Das Funktionieren dieses Prozesses bedeutet, dass die kommunikative Sozialintegration intakt ist. Dazu müssen die Akteure müssen allerdings am gesellschaftlichen Leben und sozialer Interaktion teilnehmen wollen und über ein Mindestmaß an gemeinsam akzeptierten Normen verfügen. Ist dies gegeben, wirkt ein mit dem panoptischen Blick vergleichbarer Mechanismus unter allen im sozialen Raum handelnden Subjekten. Die permanente Möglichkeit des Gesehenwerdens zusammen mit (faktischer) Autorität wirkt in dem Fall präventiv und erzwingt so Integration und Akzeptanz gesellschaftlicher Normen.

Da im gesellschaftlichen Raum die Autorität unmittelbar durch im Raum vertretene Subjekte ausgeübt wird, bedeutet die hier ausgeübte informelle soziale Kontrolle keinen hoheitlichen Eingriff in die Integrität des Individuums. Die informelle soziale Kontrolle wiederum ist eine inklusive (im Sinne von aufnehmend, integrierend) Strategie, die gerade im Wechselspiel mit Andersartigkeit sichere Verhältnisse ermöglichen kann. Die Prozesse der Individualisierung des gesellschaftlichen Wandels bedeuten daher nicht zwangsläufig, dass durch den Wandel von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft individuelle Eigenverantwortlichkeit verloren gehen muss. Vielmehr bietet dieser Wandel - zumindest theoretisch - die Möglichkeit, sowohl mit Individualität als auch mit kultureller Desintegration umzugehen, ohne sofort hoheitlich und exklusiv vorgehen zu müssen.

Insofern muss man die zunehmende Überwachung des Bürgers aus dem Kontext der gesellschaftlichen Gesamtstruktur heraus betrachten und verstehen, dass der gesellschaftliche Wandel zwangsläufig auch einen Wandel derjenigen Mechanismen mit sich bringen muss, der die Gesellschaft im Innern zusammen hält. Dies wird umso deutlicher, je mehr man im Alltag beobachten kann, wie althergebrachte Mechanismen unwirksam bleiben. Es muss allen Beteiligten klar sein, dass Überwachung alleine noch keine Sicherheit garantiert. Zusätzlich liegt eine große Schwäche der Überwachung durch Trennung des Zusammenhangs "sehen und gesehen werden" darin, dass nicht erkennbar ist, ob der Normenverstoß auch bemerkt wurde. Besonders dann, wenn man selber Opfer eines solchen Verstoßes (z. B. einer Straftat) wurde, ist das für das individuelle Sicherheitsempfinden sogar kontraproduktiv, wenn seitens der Überwachenden keine sichtbare Reaktion erfolgt.

Die Überwachenden müssen ihrerseits der allgegenwärtigen Überwachung durch ein umfassendes Reaktionssystem Rechnung tragen, wenn das System gesellschaftliche Akzeptanz finden soll (siehe Negativbeispiel der CCTV-Überwachung in England). Gleichzeitig darf die Ursachenforschung der Kriminalität und die Bekämpfung eben dieser Ursachen nicht vergessen werden. Überwachungssysteme einzuführen, bloß weil sie technisch machbar sind, führt nicht dazu, dass die Problemstellung der Kriminalitätsgeschehens weniger komplex wird. Auch dürfen solche Systeme nicht eingeführt werden, um andere Maßnahmen zu ersetzen oder um Personal einzusparen, denn das kann langfristig nicht erfolgreich sein. Darüber hinaus darf Überwachung nicht zu einer unnötig umfangreichen Kontrolle des Bürgers führen, denn die Privatsphäre des Einzelnen ist ein überaus wertvolles Rechtsgut, das nicht leichtfertig beschnitten werden darf.

Die Herausforderung für jeden einzelnen besteht darin, dass dieser Prozess des gesellschaftlichen Wandels maßgeblichen und unmittelbaren Einfluss auf ihn selbst hat und es deshalb im Interesse jedes Betroffenen liegen muss, diesen Wandel zu verstehen und sich an dessen Gestaltung zu beteiligen. Unsere Demokratie bietet dazu jede Menge Möglichkeiten. Man muss sie nur nutzen.

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2 Kommentare:

Anonymous Edlly schrieb...

Erstmal uff schwere Kost über die ich erstmal eine zeitlang nachdenken musste und sicher auch noch werde.

Nur mal ein paar gedanke die ich hatte wären des Lesens:

Eine Intressante sichtweiß auf die überwachung. dass eine überwachung nur Präventiv und nicht bei einer Tat welche, im augenblick der überwachung, geschieht eigreifend wirken kann sollte klar sein. Gerade bei technischer überwachung wie durch Kameras.
Den gedanke einer erziehung des Volkes durch das Volk finde ich sehr reizvoll. Aber auch einen sehr gefährliche sache die viele gefahren birgt.
Den gerade das ausbleiben von konzequenzen, Blitzerkästen ohne inhalt bzw., führen zu dem prinzip wie es schon jedes Kind nachvollziehen kann. Den wenn bei: "Fass den Topf nicht an der ist heiß" Aber das Kind es trotzdem tut, und der Topf nicht heiß ist, führt zum dies zum verlust des vertrauens.


Mit freundlichen Grüßen!

29 Januar, 2010 19:51  

Anonymous Sven Wagner schrieb...

Meiner Meinung nach hat sich - bezogen auf Deutschland - bei einigen Leuten ein deutlicher Vertrauensbruch zwischen ihnen und der amtierenden Regierung gebildet. Die Überwachung wird nicht von allen in der derzeit vorgesehenen Form gewollt, wenngleich die Mehrheit damit keine Probleme zu haben scheint. Die etwas flache Argumentation "Ich hab' nix zu verbergen, mir is' die Überwachung egal" aber auch die gegenteilige Argumentation "Wann ich mit wem telefoniere geht niemanden etwas an" zeigt deutlich, dass vielen Leuten einfach keine Gelegenheit bleibt, über das Thema zu reflektieren - oder sie tun es aus Bequemlichkeit nicht.

Eine Überwachung muss meiner Meinung nach in einigen Bereichen sein. Die Dosis ist entscheidend - und vor allem, wie Du so schön herausgearbeitet hast, kommt es darauf an, dass die Überwachung auch wirklich für Sanktionierung genutzt wird.

Aber es gibt eben auch Bereiche, in denen ich mir Überwachung jeglicher Art verbitte - und genau in diese Bereiche dringt der Staat mehr und mehr vor, was mir arges Kopfzerbrechen bereitet. Der Gedanke ist bei mir allerdings nicht "ich mache etwas, was der Staat nicht wissen darf, weil ich sonst bestraft werde", sondern viel mehr geht es um Dinge, die gesellschaftlich möglicherweise als unadäquat oder ähnliches gesehen werden und bei denen mir der Gedanke peinlich ist, dass ein Überwacher davon Kenntnis erlangt, ohne dass ich die Chance hätte, ggf. erklärend oder rechtfertigend einzugreifen.

Es sollte dem Staat gelingen, unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten aber unter gleichzeitiger Berücksichtigung bestehender Gesetze, eine Überwachung zu schaffen, die die Grundrechte nur gering beschneidet, dass man nicht erdrückt wird und dass man keine Angst haben muss. Leider fällt mir dazu spontan kein Patentrezept ein, aber ich kann mit Sicherheit sagen, dass mir die bisherigen Ansätze nicht gänzlich gefallen mögen, wiewohl sie mich noch nicht besonders drastisch berühren.

Dein Text regt auf jeden Fall dazu an, sich besser und intensiver mit dem Thema zu beschäftigen, als sich der Polemik der Befürworter oder der Gegner hinzugeben.

12 Februar, 2010 09:06  

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