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Freitag, September 12, 2008

Die Wahl kommt

Written by Adger
BundestagDer Wahlkampf um den Bundestag zeichnet sich ab und der Ton wird langsam bissiger. Gerade erst hat sich die SPD dazu durchgerungen, den ungeliebten Beck abzusetzen und durch die Müntefering / Steinmeier zu ersetzen. Der CDU kann das nicht in den Kram passen, denn sowohl Müntefering als auch Steinmeier sind auf Bundesebene deutlich beliebter und auch potenter als Beck. Entsprechend nervös die Reaktionen. Als jetzt auch in der Berliner CDU der Führungskrach in aller Öffentlichkeit ausbrach und der Chef der Ortsfraktion von der eigenen Fraktion abgewählt wurde war klar, dass es in der CDU auch nicht gerade toll aussehen kann. Zwar gilt Tante Angie als einigermaßen erfolgreich, aber in der eigenen Partei beliebt?

Wie nervös auch die CDU zur Zeit ist, zeigt sich auch an Reaktionen an anderer Stelle. Ende September wird das Bundesumweltministerium in Berlin die Energiekonferenz veranstalten. Hauptredner dort soll - man höre und staune - Gerhard Schröder sein. Das passt der Union gerade überhaupt nicht in den Kram und deshalb hat die Union über den Mittelstandkreis das Bundesministerium für Umwelt aufgefordert, dass der Schröder wieder ausgeladen wird, denn der sei ja - so die CDU - Gasprom-Lobbyist und damit ein Angestellter Putins. Die Antwort war entsprechend:
"Die ticken wohl nicht sauber. Der Bundesumweltminister lässt sich nicht vorschreiben, wen er zu Kongressen seines Hauses einlädt, von Atomlobbyisten schon gar nicht."
Schröder wiederum sagt dazu ersteinmal gar nichts. Warum auch? Er vertritt die Interessen beider Seiten. Die Pipeline durch die Ostsee, die "seine" Firma baut, ist schließlich die direkte Verbindung zwischen Deutschland und Russland. Das ist sicherlich keine einseitige Angelegenheit. Und eine Bagatelle wohl eher auch nicht, denkt man nur an Polens Reaktionen auf den Bau und die Sorgen der Nato wegen der durch den Kaukasus verlaufenden Pipelines.

Ob Schröder sich wieder aktiv in die Bundespolitik einschaltet, ob er wieder Berufspolitiker wird, bleibt abzuwarten, denn sein Posten scheint ihm sehr zu liegen. Warum sollte er auch die Sicherheit jener Position des Außenstehenden Insiders verlassen? Mehr Einfluss auf die Bundespolitik bei gleichzeitig so großer Unangreifbarkeit kann er gar nicht erreichen.

Aber Interessant wäre es trotzdem.

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