Grandiose Kindergartenpolitik betreiben die hochbezahlten Damen und Herren zur Zeit in Hessen. Nur weil man nicht gewählte Regierung ist, oder als "kommissarischer Verwalter" alles tut, um einer formalen Abwahl zu entgehen, heißt das ja nicht, dass man nicht ein Bundesland voll vor die Wand fahren kann. In Hessen wurden just die Studiengebühren als nicht mit der Landesverfassung konform abgelehnt und deshalb abgeschafft. Die SPD frohlockte. Im Gegenzug sperrt die CDU jetzt den Haushalt und freut sich, denn Abschaffung der Studiengebühren, Tarifanhebungen für Landesbeschäftigte und Einstellung von zusätzlichen Referendaren hätten die Grenze des Machbaren überschritten. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU):"Wer aus einem laufenden Haushalt heraus insgesamt über 110 Millionen Euro einspart, kann sich vorstellen, dass das Ende der Fahnenstange bzw. aller Sparanstrengungen erreicht ist."Vermutlich fragen sich aber alle Politiker auch morgen noch, warum der Bürger gar kein Vertrauen in sie und ihre Tätigkeiten hat und deshalb am System insgesamt zweifelt.
(Quelle: Welt)
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