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Freitag, Oktober 26, 2007

Mitleid heischen

Written by Adger
[Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Sven "DeichShaf" Wagner]
Dieser Tage findet in Hamburg der Bundesparteitag der Sozialistischen Einheitspar...oh...äh, sorry, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands statt. Zeitgleich sollte eigentlich auch der Bundesparteitag der NPD stattfinden. Diese "Eigentlich - verboten - aber - irgendwie - dann - doch - wieder - nicht - und - nun - aber - wieder - als - zu - verbieten - im - Gespräch"-Partei aus dem überaus rechten politischen Lager. Doch daraus wird nun nichts. Das Landgericht Oldenburg hat ein Ersuchen der Parteispitze abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Weser-Ems-Halle in Oldenburg zu erlassen, wonach dieser der NPD die Räume hätte vermieten MÜSSEN.

Gegenüber dem Spiegel äußerte ein Sprecher der NPD dann den folgenden Satz, der mir ehrlich die Sprache verschlägt:
"Während die SPD am kommenden Wochenende in Hamburg ungehindert und selbstverständlich ihren Programmparteitag durchführen kann, wird dies der NPD verwehrt."
Ohja, richtig gelesen: Der Mensch ist ehrlich und offen der Ansicht, dass es die Schuld der bösen, bösen anderen Leute ist, dass seine Partei keinen Parteitag abhalten kann.

Nur mal zur Aufklärung: Der Staat ist verpflichtet, einer Partei für einen solchen Parteitag Räumlichkeiten, soweit verfügbar, zu vermieten. Dies gilt für alle öffentlichen Gebäude und Räumlichkeiten. Nun ist es aber so, dass die Weser-Ems-Hallen von einem privaten Betreiber vermietet werden. Und der hat halt "Nö, an euch vermiete ich nicht" zur NPD gesagt. Die NPD hat wiederum nun, trotz reichlich Vorlaufzeit, nicht weiter nach Alternativen gesucht, sondern den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Eine peinliche Schlappe für die NPD, deren letzter Parteitag in Berlin mit ähnlichen gerichtlichen Spielchen im Vorfeld geschmückt war. Und man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der NPD wird ein ordentlicher Parteitag also angeblich verwehrt. Liebe NPD, euch wird hier gar nichts verwehrt. Denn auch wenn euch von der Mehrheit der Leute keiner mag, sind wir viel zu anständig, euch endgültig an euren Taten zu hindern. Unser Rechtssystem räumt euch jede erdenkliche Möglichkeit ein, sowas wie einen Parteitag abzuhalten. Aber dazu müsst ihr, eben weil euch keiner mag, auf
die öffentlichen Räume zurückgreifen, die die öffentliche Hand euch zur Verfügung stellen kann.

Wer so blöd ist, sich nicht um Ausweichmöglichkeiten zu kümmern, der kann doch nicht ernsthaft hingehen und behaupten, dass die anderen an dieser Situation schuld sind. Schuld, liebe NPD, habt ihr ganz allein, weil ihr es versäumt habt, euch ausführlich zu informieren. Denn wenn das einer von euch mal getan hätte, dann wäre sehr schnell aufgefallen, dass die Stadt Oldenburg ebenso wenig dem Betreiber der WEH wie irgendwem sonst, der privat Räume vermietet, vorschreiben kann, an wen diese Räume zu
vermieten sind. Aber wenigstens kommt durch eure eigene Dummheit etwas Geld in die Staatskasse und das Geld, welches eure Anwälte kassieren, steht glücklicherweise auch nicht mehr dem Wahlkampf zur Verfügung. Naja, und einigen Leuten - zumindest mir jedenfalls - habt ihr mit eurer Posse einen Tag versüßt :-)

Verwehrt wird euch nicht der Parteitag. Verwehrt wird euch das Mitleid. Ihr habt es einfach nicht besser verdient.


Beste Grüße
Sven "DeichShaf" Wagner

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