Donnerstag, 13. September 2007

Knast für Ausbildung

Wir erinnern uns an die Debatte kürzlich mit dem Thema "Ausbildung in Terroristencamps"? Prima. Der hessische Innenminister der CDU, Volker Bouffier, hat in der Debatte nachgelegt und gegenüber der Welt neue Forderungen präsentiert:
"Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden"
Er verlangte von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, SPD, dass sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen habe, der eine Ausbildung zum Terroristen unter Strafe stellt. Zur Zeit tagt die Innenministerkonferenz in Berlin und beschäftigt sich unter anderem mit diesem Thema. Die von der CDU regierten Länder wollten der Justizministerin deshalb noch einen Monat Zeit geben, bevor sie selber aktiv werden, so Bouffier.

Merke: Jeder Unsinn lässt sich beliebig steigern.

(Quelle: dpa)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Bedingt durch die DSGVO müssen Kommentare zu Beiträgen der Tapirherde manuell freigeschaltet werden, um um der Veröffentlichung von Spam-, Hass- oder sonstiger unerwünschten Kommentaren vorbeugen zu können. Die Veröffentlichung eines Kommentars kann deshalb ein wenig dauern. Sorry dafür.
Wenn Sie Beiträge auf Tapireherde kommentieren, werden die von Ihnen eingegebenen Formulardaten (und unter Umständen auch weitere personenbezogene Daten, wie z. B. die IP-Adresse) an Google-Server übermittelt. Weitere Infos dazu finden Sie in meiner Datenschutzerklärung und in der Datenschutzerklärung von Google.