Roboter für die Bundeswehr

Während man sich anderswo noch Gedanken darum macht, wie man Roboter steuert und wie das denn nun wäre mit dem autonom und so, ist man in Deutschland auf dem Weg schon ein kleines Stück weiter. Die Firmen ND SatCom und BASE TEN präsentierten bereits Mitte April ein ferngesteuertes Roboterfahrzeug, dessen primäre Aufgabe das Erkunden und Aufklären sein soll. Die Besonderheit dieser Konstruktion ist weder das Fahrzeug selbst noch die Tatsache, dass es ferngesteuert wird, sondern vielmehr, dass es via Satellit ferngesteuert wird.

Unter der Führung von BASE TEN haben die beiden Firmen ein modulares, autonomes Überland Roboterfahrzeug entwickelt, das Aufklären, überwachen und Absichern kann. Das Fahrzeug kann leicht in entfernten Gegenden ab- und eingesetzt werden, während es von der Heimatbasis in Deutschland aus gesteuert wird. Daten können vom Fahrzeug in der Bewegung gesendet und empfangen werden. Zur Zeit kann das Fahrzeug bis zu 2 Mbps Daten senden und bis zu 128 Kbps Steuerdaten empfangen. Es ist das weltweit erste Roboterfahrzeug, das via Satelit ferngesteuert werden kann.

Aufgrund der Vorstellung des Prototyps haben BASE TEN und ND SatCom einen Anschlußauftrag von der Bundeswehr erhalten, weitere "Satcom on the Move" Komponenten noch 2006 auszuliefern. Das nächste Ziel in der Entwicklung ist das Erreichen einer 4Mbps Übertragungsleistung aus der Bewegung heraus.

Während ND SatCom sich in diesem Projekt auf den Part der Datenübertragung in der Bewegung spezialisiert hat, hat BASE TEN ein umfangreiches Portefolio an Kontrollgeräten für Waffensysteme.

Es darf geraten werden, was mit "Absichern" in der Projektbeschreibung gemeint ist...

Informationen löschen

Manchmal ist man ja der Meinung, man sollte mal den einen oder anderen Datenträger löschen. Gründe gibt es ja mehrere und sei es einfach nur Platzmangel oder der Wunsch, den alten Datenträger verkaufen zu wollen. In manchen Fällen gibt es auch recht paranoide Gründe "mal eben" eine Platte löschen zu wollen. Und wir sprechen hier von "wirklich löschen" und nicht von "alle Dateien in den Windows-Recycler zu verschieben". Das war zum Beispiel ein Problem als damals solch ein Flugzeug in China Notlanden musste.

Wir können uns aber diesen ganzen Aufwand sparen. Es gibt eine sehr viel einfachere Methode, wie uns die Lehre der Symbol-Kräfte und Freier Energien erklärt. In diesem wenig bekannten und ein wenig alternativ erscheinenden Zweig der vielleicht eher glaubensabhängigen Wissensproduktion gilt:

Freie Energien sind spiralförmige Energie-Wirbel im oder gegen den Uhrzeiger-Sinn. Sie fließen und bewegen sich nach oben und unten, wodurch sie atmen. Symbole wirken wie Trichter, durch die bestimmte freie Energien gebündelt werden. Dabei entsteht eine gerichtete Kraft. Freie Energien haben keinerlei destruktive Nebenwirkungen. Sie schaden weder dem Planten, der Menschheit, noch dem einzelnen Individuum. Sie können nicht überdosiert oder falsch angewendet werden. Sie wirken nur solange, wie sie gebraucht werden. Sie können miteinander beliebig kombiniert und umgesetzt werden.

Der Tüv, das Gesundheitsamt und die Umweltbehörden müssen sich also keine Gedanken machen. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz kann ganz beruhigt sein. Wie wir ja alle schon immer wußten gilt:

Geometrie entsteht durch bewußte Bewegung des Geistes im Raum. Geometrie ist tatsächlich eine Art primärer Sprache, durch die alles entstand, was ist. Geometrie ist die morphogenetische Struktur aller Realität - sie liegt sogar der Mathematik zugrunde. Geometrie ist die Sprache der Wirklichkeit - nicht Zahlen, wie viele glauben - die Form bringt alle Gesetze hervor. Geometrie erklärt die holografische Natur des Universums - jedes einzelne seiner Teilchen enthält immer auch das Ganze in sich. Geometrie mit ihren Gesetzen und Prinzipien ist überall absolut gleich - darum gilt immer das hermetische Gesetz - wie oben, so unten.

Und deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass alle Probleme dieser Welt durch geometrische Symbole gelöst werden können. Das Problem der zu löschenden Datenträger behebt man am Besten mit dem Symbol "DEL-ET" (siehe rechts), mit dem "gelöscht" werden kann. Dieses Symbol löscht nachhaltig alle Informationen, negative wie positive, die gespeichert wurden und stellt den ursprünglichen Zustand wieder her. DEL-ET ist eigentlich für Kristalle gedacht und ist der Reset-Knopf für diese, aber es ist auch für andere Informations-Träger geeignet.

Dieses Symbol braucht man im Bedarfsfall nur auf ein Blatt papier zu zeichnen und das zu löschende Objekt für rund 15 Minuten darauf zu legen.

Falls der Arzt abwinkt, hilft vielleicht auch ein ca. 15 mal 50 Zentimeter langes, anderthalb bis zwei Zentimeter dickes Holzbrett, dass man sich mit ordentlich Schwung vor die Stirn knallt...

Phantomfoto

Die Kripo Gelnhausen fahndet mit einem Phantomfoto nach einem Räuber, der am vergangenen Montag in Hasselrot-Gondsroth eine Spielhalle überfallen hat. Gesucht werden zwei Männer, etwa 20-25 Jahre alt und 1,70 bis 1,80 Meter groß, die gegen 23.45 Uhr eine Spielothek an der Hauptstraße betraten. Während einer der am Haupteingang "Schmiere" stand, gab der andere vor, Geld wechseln zu wollen. Er sprach Deutsch mit osteuropäischem Akzent.

Nachdem der Angestellte die Kasse öffnete, zog der mit einem Jogginganzug mit blau-weißer Jacke bekleidete Täter ein Messer und verlangte den Kasseninhalt. Der Angestellte kam dem nach und händigte eine unbekannte Menge Geld aus. Die Täter flüchteten und konnten trotz Großfahndung nicht gefasst werden.

Bei Hinweisen möchten sich Zeugen bitte an die Fahnder in Gelnhausen unter der Rufnummer 06051/8270 oder an jede andere Polizeidienststelle wenden.

Manche Fahndungsfotos sind irgendwie ganz knapp am Ziel vorbei...

(Danke schlachti`mcl)

Wähle Deine Feinde mit Bedacht...

Darf er alles?

Auf Kuba gibt es eine Marinebasis der USA, Guantánamo oder kurz Gitmo. Dort wurde ein Lager errichtet, in dem die USA bestimmte Gefangene festhalten, die sie in verschiedenen Teilen der Welt "verhaftet" haben. Die Begründung seitens der USA für die Festnahme lautet grob auf "Verdacht des Terrorismus gegen die USA". Wer als Terrorist gegen die USA aktiv ist, dem hat die US-Regierung den Krieg erklärt (und zwar aufgrund der Anschläge des 9.11.2001).

Nun hat die US-Regierung mindestens dieses eine Lager errichtet. Viele vermuten noch mehr solcher Gefängnisse, können deren Existenz aber nicht beweisen, obwohl es eine ganze Reihe von Indizien zu geben scheint, aber das ist eine andere Geschichte. Jedenfalls ist Onkel George wegen des Gefangenenlagers in Gitmo international ziemlich unter Druck. Nicht etwa deshalb, weil er dort Leute gefangen hält, die gefährlich wären. Nein, das ist nicht der Punkt.

Das Problem ist vielmehr, dass den dort gefangenen von Onkel George und seinen Leuten nicht nach internationalen rechtstaatlichen Regeln und auch nicht den Regeln der USA ein ordentlicher Prozeß gemacht wird. Den Gefangenen wird keinerlei Status zuerkannt, der es ihnen erlaubte, einen ordentlichen Prozeß und bestimmte Rechte einzufordern. Die Gefangenen sind nach Ansicht von Onkel George und seinen Mannen weder inhaftierte Kriminelle noch Kriegsgefangene. Und weil sie weder das Eine noch das Andere sind, sind sie vollkommen ohne Rechte und Onkel George kann mit ihnen machen was er will und wie er es will. Generalmajor Geoffrey Miller, Kommandant der Häftlingskolonie Guantánamo formuliert seinen Auftrag so:

"Meine Einheit hat den Auftrag, feindliche Kombattanten zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ermittlungen in Haft zu halten und dadurch einen Beitrag zum Sieg der USA und unserer Alliierten im fortdauernden globalen Krieg gegen den Terror zu leisten."

Und weil Onkel George meint, dass er das kann und darf, hat er den Gefangenen ein eigenes Gericht zugeteilt, ein sogenanntes Militärtribunal. Diese Tribunale urteilen eigenverantwortlich über das Wohl und Wehe der Inhaftierten.

Allerdings finden das auch in Amerika ein paar Leute nicht unbedingt so klasse, wie Onkel George das gerne hätte. Bereits vor zwei Jahren hat der oberste Gerichtshof der USA Onkel George verboten Gefangene zu machen und sie ohne ein Mindestmaß an Rechten zu inhaftieren. Diese Rechte nutzte einer der Inhaftierten, Salim Ahmed Hamdan, um seine Anwälte gegen diese Militärtribunale vor dem Obersten Gerichtshof der USA klagen zu lassen. Salim wurde im Jemen geboren und war mal der Fahrer von Osama bin Laden. Seit seit vier Jahren wird er in Guantánamo festgehalten.

Der Oberste Gerichtshof hat nun festgestellt, dass die Militärtribunale von Onkel George in ihrer jetzigen Form weder der Genfer Konvention der Menschenrechte noch der Verfassung der USA entsprechen. Onkel George hat dazu nun auch verkündet, dass er und seine Regierung das Urteil akzeptieren und sich ihm beugen werden. Aber er hat sofort eingeschränkt, dass er die Sicherheit des amerikanischen Volkes nicht aufs Spiel setzen werde und deshlab "Killer" nicht freilassen werde. Wie festgestellt wird, wer Killer ist und wer nicht, ließ er ebenso offen, wie die Frage, ob überhaupt irgendjemand freigelassen wird.

Tatsächlich steht aber sehr viel mehr zur Disposition. Onkel George und seine Hardliner vertreten die Meinung, dass der Kongress den Präsidenten ermächtigt hat, alle nötigen Maßnahmen im Krieg gegen den Terror zu ergreifen und das daraus eine Generalvollmacht "für alles" folgt. Die Gegner sehen das eben anders. Nur: Wenn Onkel George als Präsident eben nicht völlig freie Hand bei seinen Entscheidungen hat, wer kontrolliert ihn dann? Wie weit reichen die Kontroll- und Eingriffsbefugnisse und wie weit reicht die "Generalvollmacht"? Wenn die Generalvollmacht des Kongresses gar keine Generalvollmacht war, woran definieren sich dann die Grenzen und Einschränkungen? Und wenn der Kongress gar keine solche Generalvollmacht aussprechen durfte oder konnte, wie ist das dann mit dem Krieg im Irak insgesamt?

Eine Menge interessanter Fragen...

Bären - hüben und drüben

Während in Deutschland frei lebende Bären nicht nur nicht erwünscht, sondern auch staatlich sanktioniertes Freiwild sind, hat man in den USA doch schon ein wenig weiter gedacht. Dort wird es vorgezogen, solche großen Raubtiere einzufangen und dann entweder in Reservaten oder in Zoos zu halten - Der Wert eines solchen lebenden Tieres wird völlig korrekt höher eingeschätzt, als der Wert von ein paar Stück Schlachtvieh.

Bruno, der erste in Deutschland gesichtete (und erlegte) Braunbär seit achtzehnhundertirgendwas, teilte das Schicksal vieler Einwanderer: Er war unerwünscht. Ein wichtiger Unterschied zwischen ihm und seinen menschlichen Wanderungsgenossen ist jedoch, dass er seine Exkursion in die ungenutzten Revierräume Deutschlands mit seinem Leben bezahlte. Aber immerhin dient er jetzt den Medien der Nation als willkommene Quelle wilder Spekulationen und Gerüchte und generell kann es sich zur Zeit kein Medium leisten, nicht über "Bruno" zu berichten, egal ob mit Fakten oder mit Vermutungen, egal ob wahr oder erfunden.

In den USA wie gesagt ist man in diesem Punkt nicht nur sehr viel entspannter, sondern auch professioneller. Dort wurde ein ähnlich umherstreifender Grizzly betäubt und in ein Reservat gebracht. Von dort gelang dem Bären die Flucht. Er befreite sich mit roher Gewalt, indem er eine mit vier Bolzen gesicherte, rund 250 Kilogramm schwere Stahltür aus der Verankerung brach, zwei Elektrozäune plattwalzte, bevor er einen fast vier Meter hohen Zaun überwand.

Im Moment wägen die Behörden alle Optionen gegeneinander ab, bevor sie entscheiden, was sie mit dem Freigänger tun werden. Egal was in dem Fall entschieden wird: Sein Deutscher Kollege wird im Museum ausgestellt und als 30 cm großes Plüschtier wiedergeboren, denn mit lebenden Bären kann man in Deutschland noch nicht umgehen.

(Quelle: AP)

Fußballtraining

(Danke drb)

Israelische Kriegsspiele

Noch vor ein paar Tagen entschuldigte sich Israels Staatschef Ehud Olmert für die getöteten Zivilisten, machte aber deutlich, dass das Leben palästinensischer Zivilisten weniger wert sei, als das israelischer Zivilisten. Mit dieser Äußerung hat er sich nicht nur in aller Öffentlichkeit in den Reigen derer eingereiht, die einem Rassendenken verhaftet sind, sondern gleichzeitig auch klar gemacht, wie er ganz grundsätzlich über Palästinenser denkt.

Die Palästinenser wiederum dachten sich wohl, dass dann wohl "sowieso alles egal" wäre, und sackten einen israelischen Soldaten ein, der im Gazastreifen unterwegs war, griffen einen israelischen Armeeposten an und fordern jetzt die Freilassung von inhaftierten Palästinensern.

Ehud Olmert, ganz Staatsmann, zeigt sich überaus diplomatisch und ganz Herr der Lage: Er lässt den Gazastreifen komplett von Truppen abriegeln, große Panzerverbände auffahren und setzt ein Ultimatum zur Freilassung des Soldaten: Bis heute (Montag) soll er freigelassen werden. Eine Verhandlung mit den Entführern lehnt er ab.

Meiner Meinung nach sollte die UN mal langsam ernsthaft beiden Seiten auf die Füße treten. Israel besetzt irgendwelche Gebiete nach eigenem Gusto, zieht Grenzen nach eigenem Ermessen, annektiert Wasserquellen nach Belieben, errichtet Siedlungen wo immer es genehm erscheint, schreibt anderen Ländern vor, was die zu tun und zu lassen haben und beschwert sich dann über Gegenwehr? Sicher, Israel hat eine Menge Probleme, aber Israel verursacht auch eine Menge seiner Probleme selbst. Nur zugeben wird das niemand. Es ist quasi verboten zu sagen, dass der Kaiser nackt ist. Es ist für mich nicht völlig unverständlich, dass die Palästinenser mit allen Mitteln gegen ihre Besatzer vorgehen, die wenig bis gar keine Bereitschaft erkennen lassen, ihr Gegenüber als gleichwertig, geschweige denn als Menschen anzuerkennen. Wie gesagt: Verständlich ja, aber richtig finde ich es nicht. Richtig finde ich aber auch nicht, was Israel da macht.

Der Irak und andere Staaten bekamen nach solchen Aktionen plötzlich "internationalen Besuch". Warum nicht Israel? Hat Onkel George etwa Angst davor, einen bedeutenden Wirtschaftspartner zu verlieren, der unter anderem ziemlich viele Rüstungsgüter aus den USA aufkauft?

Lieblingsautos von Männern und Frauen

Forbes hat sich gefragt, welches die beliebtesten Autos bei amerikanischen Männern und Frauen sind. Das Ergebnis ist stellenweise etwas ernüchternd.

Auf Platz eins der Männer drängeln sich der Chevrolet Suburban C2500 SUV (Grundpreis knap 37.000 US$), der Mercedes-Benz S55 AMG (115.000 US$), der Mercedes-Benz S600 (141.000 US$), der Mercedes-Benz S65 AMG (170.000 US$) und das Mercedes-Benz SL65 AMG Cabriolet (186.000 US$).

Chevrolet C2500	S55 AMG	S600

S65 AMG	SL65 AMG

Platz zwei nimmt das BMW M6 Coupe (96.000 US$) und Platz drei der Dodge Viper SRT-10 (86.000 US$) ein.

BMW M6	Dodge Viper SRT 10

Frauen sind da "anders". Die bevorzugen eindeutig den 2007er Mitsubishi Eclipse Zweitürer (ab ca. 20.000 US$). Auf Platz zwei bei den Frauen steht der Audi TT (34.000 US$), auf Platz 3 der VW New Beetle (17.000 US$), auf Platz 4 der Mitsubishi Endeavor (27.000 US$) und auf Platz 5 das Saturn Sky Cabriolet.

Mitsubishi Eclipse	Audi TT	New Beetle

Mitsubishi-Endeavor	Saturn Sky

Was lernen wir daraus? Irgendwie finden amerikanische Männer die Wagen von Daimler klasse, solange sie teuer und groß motorisiert sind. Frauen mögen eher sportlich-verspielte Autos der Preisklasse bis 30.000 US$. Das macht die Auswahl des nächsten Weihnachtsgeschenkes für die Angebetete nicht nur einfacher, sondern auch billiger.

(Quelle: Forbes)

Grillen für Männer mit Geld

Grillen ist eine Wissenschaft für sich und die Debatten darum nehmen zuweilen interessante Formen an. Da wird darum diskutiert, ob man denn nun mit Gas oder mit Kohle grillen sollte, ob man dieses oder jenes auf den Grill werfen soll und ob Aluschalen der Weisheit letzter Schluß sind. Natürlich ist der Grill selber nicht völlig unwichtig. Manch einer ist der Meinung, sein Grill sei "der Geilste wo gibt" und manch anderer ist der Meinung, er hätte schon alles gesehen, aber seine Grillanlage sei eh "ultimativ" und "nicht zu übertreffen".

Die amerikanische Firma Cal Spas sieht das anders. Statt sich um irgendwelche Kleinst- und kleingrillgeräte zu kümmern, hat man dort den U9000 Tuscanny zur Serienreife entwickelt.

Diese "handliche" Garteninstallation beinhaltet nicht nur einen automatisch ein- und ausfahrenden 106 cm Plasmafernseher, einen anatomisch geformten Whirlpool mit 25 Düsen nebst zweier Wasserfälle und Stereoanlage, sondern auch einen Kamin, ein Gasgrill mit bis zu fünf Brennern, Theke, Bänke, Fußschemel und so weiter und so fort. Kurz gesagt alles, was man so zum Grillen unbedingt braucht.



Preis auf Anfrage.

Verschwörung?

Verschwörungstheorie oder nicht, die eine oder andere offene Frage bleibt trotzdem und das MIT ist nun nicht gerade "irgendeine Klitsche", sondern doch schon eine recht renomierte Universität.

Truppenabbau oder -umbau?

Die USA verkünden mehr oder weniger deutlich, dass sie ihre Truppenpräsenz im Irak reduzieren wollen. Von einem deutlichen Abbau der Truppenstärke ist die Rede und es wird von "2008" gesprochen. Nur vereinzelt wird gefragt, was denn im Irak passieren soll, wenn die US-Truppen abgezogen sind.

Häufig belächelt werden die Hinweise auf die laufenden Modernisierungen der Armeen weltweit. Zwar sieht man hin und wieder die unmittelbaren Auswirkungen und hört auch von adoptierten Projekten in der eher zivilen Nutzung, aber grundsätzlich sieht der Krieg in den Köpfen der breiten Öffentlichkeit noch immer so aus, wie durch Filme wie Black Hawk Down, Jarhead und andere propagiert.

Die USA haben nach Angaben von General Charles A. Cartwright, Program Manager Future Combat System (FCS) Brigade Combat Team (BCT), Ende September 2006 in Afghanistan und Irak mehr als 10.000 verschiedene Roboter am Boden im Einsatz. Die Army plant 2008 eine neue Flotte robotischer Geräte im Irak in den Einsatz zu bringen. Na so ein Zufall. Kurz danach soll überall eine Vielzahl solcher Geräte - von automatischen Waffen bis hin zu autonomen Panzern - verstärkt überall in den Einsatz kommen.

Das FCS soll mehr sein, als eine reine Modernisierung bestehender Ausrüstung, sondern einen Paradigmenwechsel in der Kriegsführung darstellen. Abgesehen von einer noch nicht dagewesenen, umfassenden Vernetzung aller Bestandteile der Truppe, werden auch völlig neue Komponenten zum Einsatz kommen, von denen die autonomen Einheiten mit Sicherheit die mit den weitreichendsten Konsequenzen sind.

Zwar wird immer wieder betont, dass zuerst bemannte und unbemannte Systeme parallel zueinander eingesetzt werden sollen. Cartwright betont aber, dass erklärtes Ziel eideutig das Ersetzen bemannter Systeme "wo immer möglich und sinnvoll" ist. Spätestens 2015 soll ein Drittel aller Fahrzeuge der US-Streitkräfte autonom operieren. Das klingt zwar nach "nicht viel", ist aber bei näherer Betrachtung eine ziemlich große Streitmacht, die da automatisiert wird. Ein Drittel aller Fahrzeuge ist einiges mehr, als die USA zur Zeit im Irak stationiert hat.

Es hört sich vielleicht nach Fantasterei an, aber ich vermute, der Truppenabzug der Amerikaner bedeutet nicht unbedingt einen Rückzug aus dem Irak, wie ihn sich die meisten vorstellen. Vielmehr wird eine Verlagerung der Art der Kriegsführung stattfinden. In ihrer Argumentation wird die US-Regierung selbstverständlich immer wieder auf den Truppenabbau hinweisen. Dass jedoch im gleichen Zuge die menschlichen Truppen nach und nach gegen Roboter ersetzt werden, wird man nach Möglichkeit nicht zur Sprache bringen.

Vermutlich ist der Irak das erste groß angelegte Freiluftlabor, in dem die Armeen der Zukunft ausprobiert werden. In Anbetracht der Doktrin der US Armee und deren Umsetzung dürfte das Problem der Kollateralschäden auch eher ein untergeordnetes Problem werden: Wenn keine (oder kaum noch) menschlichen Truppen mehr im Irak sind, dann kann man auch keine Journalisten "einbetten" und beschützen. Die US-Regierung kann mit den von ihren Robotertruppen aufgenommenen Bildern und Daten dann den Medien selber Material anbieten und so steuern, worüber berichtet wird und worüber nicht. Das Mediendesaster um Haditha wäre so zu vermeiden gewesen, denn wenn es keine Journalisten gibt, gibt es keine Berichterstattung und worüber nicht berichtet wird, das findet auch nicht statt.

Gleichzeitig lassen sich in der Heimat die Kritiker beruhigen: Roboter sind bloß Maschinen. Defekte Maschinen sind weit weniger dramatisch, als Verluste menschlichen Lebens. Parallel dazu kann man den Kostenfaktor Mensch in den Truppen reduzieren und so auch noch eine Menge Geld sparen, was sich im amerikanischen Haushalt sehr gut machen würde.

Zwar gehen die Überlegungen von General Cartwright wahrscheinlich noch ein gutes Stück weit von Spekulationen aus. In Anbetracht der tatsächlichen Leistungsfähigkeit bereits heute existierender autonomer Kriegsgeräte sollte man aber ein klein wenig hellhörig werden, wenn die USA von "Truppenabbau im Irak" reden und was genau abgebaut werden soll und wogegen das ersetzt werden wird.

Was ist Deutschland?

Debatten sind immer etwas Tolles. Besonders wenn es sich dabei um Themen dreht, die einen Erkenntnisgewinn versprechen. Eine solche Debatte ist diejenige, die sich zur Zeit parallel zur Föderalismusreform entfaltet. Klar, das Thema "die Bundesländer dürfen sich bei der Bildung finanziell nicht mehr vom Bund helfen lassen" (aka: "Lex Edelgard", Artikel 107b GG) hat schon für einige Aufmerksamkeit - wenn auch noch nicht für ein allgemeines Aufwachen - gesorgt, aber dieses Thema ist nur ein Fragment der Reform. Ein jetzt gerade in den Vordergrund tretendes Thema ist - nicht zuletzt angeschoben durch die Diskussionen um Integration und Nationalbewußtsein - der Artikel 22 des Grundgesetzes.

Der lautet zur Zeit:

"Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold"

Das ist wohl nicht mehr ganz der Zeit entsprechend und muß deshalb un-be-dingt um ein paar Zusätze erweitert werden. So soll dieser Artikel durch folgenden Satz ergänzt werden:

"Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt."

Man hält es also für unglaublich wichtig in der Verfassung festzuschreiben, dass Berlin die Hauptstadt ist und dass es Aufgabe des Bundes ist, die Bundesrepublik zu repräsentieren. Nun könnte man argumentieren, dass in jedem Atlas und Lexikon steht, was die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist. Und dass Klein Kleckersdorf nun nicht unbedingt "der" Repräsentant der Bundesrepublik ist, versteht sich auch irgendwie von selber.

Andererseits scheint es da irgendwie Klärungsbedarf zu geben. Vermutlich hat es da Streß und Streit gegeben und die politische Elite sah sich genötigt, dies mal "endgültig" klarzustellen. Kann man ja noch irgendwie nachvollziehen. Schließlich geht es irgendwie darum zu definieren, was denn nun Deutschland eigentlich ist.

Nun kam Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf die Idee, diese Klärung grundsätzlicher Punkte um einen nicht ganz uninteressanten Punkt zu erweitern. Er schlug vor mit aufzunehmen:

"Landessprache ist Deutsch."

Deutschland ist einer der wenigen Staaten, dessen Amts- oder Landessprache nicht in der Verfassung geregelt ist. Gerade in Hinblick auf den Vorwurf der sich zunehmend in unsere Sprache einschleichenden Anglizismen und auch solche Debatten wie die Deutsche Nationalhymne auf türkisch oder auch Unterricht in anderen Sprachen könnte diese Überlegung nicht ganz uninteressant sein.

Wie immer in der Politik gibt es Befürworter und Gegner. Befürworter sind bislang CDU, CSU und SPD. Diese Fraktionen finden die Idee im Großen und Ganzen wohl gar nicht so schlecht. Gegner dieser Idee sind die FDP und die Grünen. Und schon ist die schönste Debatte im Gange.

Wer nun erwartet, dass es um Sachfragen geht, dass die Frage der Wortwahl - "Landessprache" vs. "Amtssprache" - diskutiert würde, oder dass jemand die Frage stellt, ob diese Frage bei einem Einwanderungsland so überhaupt gestellt, geschweige denn beantwortet werden kann, der irrt. Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, ist der Meinung, dass Deutsch als Landessprache in Deutschland unstrittig ist. Eine Diskussion darüber ist seiner Meinung nach "unnötig". Er findet, dass man die "Verfassung nicht mit Selbstverständlichkeiten aufblähen" sollte. Aha. "Berlin ist Hauptstadt" und "der Bund ist zuständig für die Repräsentation" ist unbedingt verfassungswürdig, aber Deutsch als Amts-/Landessprache ist "überflüssiger Balast", weil das ja jeder weiß?

Ich vermute schon länger, dass manche unserer Politiker ihren Job in erster Linie zur Pflege ihres Minderwertigkeitskomplexes oder auch Geltungsbewustseins betreiben. Aber seit wann stellen die da auch Komiker ein, deren Auftrag Stand-Up Comedy ist?

Israel - "wertvolle Menschen"

Wir erinnern uns an Herrn Olmert? Das ist der mit den Grenzen und der Idee selber zu entscheiden, wo die so im Detail verlaufen. Der Herr hatte sich die Tage entschlossen, doch mal eben ein paar Panzer ins Nachbarland, den Gaza-Streifen, zu schicken, um dort seine Version von Recht und Gesetz durchzusetzen.

Bei den Aktionen seiner Truppen kamen innerhalb von neun Tagen einundzwanzig palästinensische Zivilisten ums Leben. Da Herr Olmert gerade am Beispiel von Haditha im Irak gesehen hatte, wie schlecht sowas für das internationale Image sein kann, hat er sich beeilt, sein "tiefes Bedauern" für diese Todesfälle auszusprechen.

Wer sich nun denkt, dass Herr Olmert eingesehen hätte, dass das mit dem Militär im Nachbarland eine schlechte Idee ist, der irrt. Herr Olmert stellte nämlich fest, dass die eben erwähnten Todesfälle zwar bedauerlich wären, dass aber - und man achte auf die Details - die Menschenleben der israelischen Bevölkerung, die durch die Angriffe mit Qassam Raketen bedroht sind, "wichtiger" sind:

"I am deeply sorry for the residents of Gaza, but the lives, security and well-being of the residents of Sderot is even more important."

"Wichtigere" Menschenleben? Denken sie etwa in Kategorien wie "Untermenschen" und "Herrenrasse"? Entschuldigung, Herr Olmert, aber sie orientieren sich an den falschen Vorbildern!

Die Frage sei gestattet, was Israel für einen Plan hat. Zuerst stellt die israelische Regierung fest, dass sie quasi das alleinige Recht dazu hat festzulegen, wo überall israelisches Staatsgebiet ist und jetzt verkündet die Regierung auch noch, dass israelische Menschen "wichtiger" sind, als andere Menschen? Kann es sein, dass hier gerade irgendwas ziemlich aus dem Ruder läuft bei diesem überaus streitsüchtigen Staat, der zu allem Überfluss auch noch Atombomben besitzt?

(Quelle: The Independent)

Es geht rund in Baghdad

Associated Press berichtet davon, dass es im Irak mal wieder ziemlich heftig zur Sache geht. In der Hauptstadt Baghdad waren am Freitag nahe der schwer befestigten "Grünen Zone" so heftige Kämpfe zwischen regulären Truppen und militanten Aufständischen ausgebrochen, dass die Regierung den unbefristeten Notstand ausrief und vorrübergehend eine Ausgangssperre verhängte.

Was auf den ersten Blick noch beinahe "gewöhnlich" klingt, ist bei näherer Betrachtung wohl eher ein Hinweis auf eine deutliche Veränderung der Lage im Irak. Zu wessen Vorteil muss sich allerdings noch zeigen. Die Gefechte fanden nicht "irgendwo im nirgendwo" statt oder in einer der "üblichen Rebellenhochburgen", sondern entlang einer Hauptverkehrsstraße in der Hauptstadt des Irak. Die Gefechte gingen in den frühen Morgenstunden los und dauerten bis zum frühen Abend. Medienberichte sprechen von "schwer bewaffneten Angreifern", die sich mit den regulären Truppen des Irak und der USA lange und heftige Feuergefechte entlang der Haifa Straße, nahe der Grünen Zone, geliefert hätten. Parallel dazu explodierten mehrere Bomben in Baghdad, eine davon in einer Moschee.

Ein offizieller Vertreter des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Abdul-Aziz Mohamed Jassim teilte mit, dass es während des Ausnahmezustandes allen Zivilisten verboten sei, Waffen zu tragen. Die Armee dürfe alle "bestrafen", die dennoch Waffen tragen und auf sie schießen, wenn sie sich bedroht fühlen - was im Klartext ein Freibrief dafür ist, schießen zu dürfen ohne überhaupt Fragen stellen zu wollen. Haditha lässt grüßen.

Verschiedene Quellen berichten, dass die Gefechte begannen, nachdem die Aufständischen eine Straßensperre errichtet hatten. In der Hauptstadt. Am hellichten Tage. Auf einer Hauptverkehrsstraße. Unmittelbar in der Nähe der sicheren Enklave in Baghdad, der "Grünen Zone". Ob das zu Onkel Georges Beschreibung der "Fortschritte" passt, die USA und irakische Regierung machen? Für mich klingt das eher nach dem genauen Gegenteil. Ausgangssperren und Ausnahmezustand sind nach meinem Verständnis eher Zeichen dafür, dass man die Lage nicht mehr so im Griff hat, wie man eigentlich sollte.

Insgesamt scheint die USA im Irak momentan auf der Stelle zu treten. Zwar konnte man noch triumphierend verkünden, dass der Top-Terrorist im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, ausgeschaltet wurde - schön medienwirksam mit Kameraaufnahme der Bombenexplosion und allem was dazu gehört. Aber ansonsten ists eher mau mit den Erfolgsmeldungen. Immer mehr "Verbündete" aus der "Koalition der Willigen" ziehen ihre Truppen komplett ab. Die US-Regierung musste zuletzt selbst eingestehen, dass es in einigen Bereichen noch immer massive Probleme gibt, auch was die eigenen Truppen angeht: Die Rekrutierungszahlen in den USA sind so niedrig wie nie zuvor. Inzwischen verweigern sogar Offiziere bewußt medienwirksam den Marschbefehl in den Irak. Das Drama um das Verhalten der eigenen Truppen gegenüber Zivilisten macht die Lage dabei nicht besser. Die irakische Regierung spricht mal mehr mal weniger offen von "Bürgerkrieg", je nach dem, ob Amerikaner dabei sind oder nicht.

Aber was wird passieren, wenn die USA ihre Truppen aus dem Irak abziehen? Was passiert, wenn die USA wirklich die Sachen packen und sagen: "Ok, ihr habt Recht, wir gehen"? Wird es dann besser?

Wohl niemand glaubt ernsthaft daran, dass die gegenwärtige Regierung des Irak fest genug im Sattel sitzt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Es käme dann wohl auch deshalb eher noch schneller zu einer Eskalation der Gewalt zwischen den verschiedenen militanten Gruppierungen. Der Irak wäre sehr wahrscheinlich auf Jahre hinaus ein sehr instabiles Krisengebiet, was gerade in Anbetracht der Gesamtsituation in der Region niemand wirklich wollen kann. Man denke nur an das Thema Öl.

Es steht nicht fest, welche der Gruppierungen sich auf lange Sicht durchsetzen wird, aber kaum jemand räumt zur Zeit den "pro-westlich" eingestellten, gemäßigteren Gruppierungen ohne massive Intervention von außen ernsthafte Chancen ein. Vielmehr erwarten Beobachter im Falle des Abzugs der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Entstehung einer ähnlich dem Iran aufgestellten, stark fundamentalistisch orientierten Religionsführung, die eine "genehme" Regierung kontrollieren wird. Aber ob das tatsächlich so kommt kann zur Zeit keiner mit Sicherheit vorhersagen. Für die Bewohner des Irak würde es jedenfalls so oder so nicht wirklich besser werden in naher Zukunft.

Sicher, die USA machen eine ganze Menge Fehler im Irak und es wird nachfolgenden Generationen sicher nicht leicht fallen, das gegenwärtige Handeln der USA im Irak positiv zu bewerten. Trotz allem ist die Situation so, wie sie ist. Die USA zur Zeit im Irak zu lassen ist - so wenig angenehm diese Vorstellung auch ist - zur Zeit das geringste Übel.

Oder soll die Bundeswehr...?

Geld machen (11)

Die amerikanische Medienindustrie, speziell die Filmindustrie, macht mal wieder Schub. Dieses mal zeigt sie eindrucksvoll, wie eine "Unterhaltungs"industrie internationale Politik macht. Im Detail demonstriert diese sich selbst meiner Meinung nach maßlos überschätzende Branche, wie man über den Botschafter der USA und die Regierung der USA "mal eben" ein wenig Druck auf Schweden aufbaut.

Der Tenor der Motion Picture Association of America (mpaa) ist: "Uns ist es scheißegal, was Ihr für Gesetze habt. Entweder Ihr macht Eure Gesetze wie wir es haben wollen, oder wir sorgen dafür, dass gegen Euch Handelssanktionen in Gang kommen!"

Schweden ist übrigens für die USA ein nicht ganz unwichtiger Lieferrant für Erz. Erz, aus dem auch Stahl gewonnen wird. Und wie wichtig Stahl für die Ökonomie eines Staates ist, können wir in Deutschland hervorragend nachvollziehen.

Ob "Pirate Bay" nun als Einzelfall gefällt oder nicht, letztenendes verhält sich dieser Serviceprovider entsprechend der Gesetze des Landes, in dem er beheimatet ist. Es ist schon ein hübsches Kabinettstück der Medienindustrie mal eben den Anspruch zu erheben, einem anderen Staat vorzuschreiben, was der für Gesetze zu verabschieden hat und wie diese umzusetzen sind. Auch das kennen wir hier in Deutschland ja aus erster Hand: Siehe Novelle des Urheberrechts. Ich frage mich, wie lange sich die Kunden - das sind wir! - es sich gefallen lassen, sich von einer Bande Gelddrucker vorschreiben zu lassen, wie man zu leben hat.

Ich befürchte aber, dass sich mal wieder niemand bewegen wird, sondern im Gegenteil, es wird wohl mal wieder jeder abwinken und sagen "Ist ja Schweden, geht mich nichts an."

(Danke DeichShaf)

Erweitern.

Während sich die EU noch so ihre Gedanken macht um Integration und Nationalität und Erweiterungsfähigkeit und so weiter und schon an solch elementaren und fundamentalen Dingen glorios scheitert wie einer gemeinsamen Verfassung, zeigen uns die USA, Kanada und Mexiko, wie man sowas "mal eben" richtig macht.

Interessant ist dabei besonders die Idee hinter diesem Konstrukt: Schutz vor Äußeren Gefahren, Vereinfachung des Innenhandels, Erweiterung der Märkte, etc. Ich bin gespannt, welche Reaktionen darauf aus Richtung der EU kommt und ob hier jemand dazu lernt. Nur zwei Stichworte: Osterweiterung und England.

Ehrlich gesagt, ich bezweifle es.

Entspannen.

(Danke Jhary)

Nachdenken.

In der modernen Welt liegen in vielen Bereich Industrie und Ökologie ziemlich über Kreuz. Der Verbraucher steht meistens ziemlich ratlos daneben und hat den Eindruck, dass wohl irgendjemand schon recht haben wird. Nur die Frage wer denn wohl Recht haben könnte, die kann er beim besten Willen nicht beantworten.

Ein herrausragendes Beispiel für dieses Problem ist das sogenannte "Genetic Engineering", das Verändern der Erbsubstanz (Gene) von Pflanzen, Tieren und Menschen. Wohl kaum ein anderes Thema ist so verwirrend, voll von Mythen und Mysterien, Falschinformationen und Irrglauben und bietet gleichzeitig so viele Chancen und Optionen. Niemand kann wirklich abschätzen, wohin die Reise tatsächlich gehen wird.

Ohne Zweifel birgt dieses Thema, der Umgang mit den Erbinformationen, einige Risiken. Diese Risiken sind nicht nur rein faktischer Natur, wie zum Beispiel der Umgang mit Sprengstoff gefährlich ist, sondern auch eine ganze Menge "verborgener" Risiken, zum Beispiel die Frage nach Moral und Ethik und den gesellschaftlichen Konsequenzen.

Eine herrausragende Kampagne, die sich mit gerade der Frage der ethischen und moralischen Konsequenzen befasst, ist "Genpets™ - Patented Biotech". Eine fiktive kanadische Firma, "Bio-Genica, Inc." stellt Hautsiere her, die speziell für Kinder designed und hergestellt wurden. Diese Produkte sind industriell gefertigt. Käufer können aus verschiedenen genetisch zugeschnitten Verhaltensmustern wählen. Die Firma weist am Rande darauf hin, dass es sich nicht um "Spielzeug", sondern um Lebewesen handelt, deren Lebensdauer auf 1 bis 3 Jahre begrenzt ist. Auch die vorsichtigen Hinweise auf nicht ganz so gut beherrschte "Risiken" sind brilliant verpackt und erst nach mehrmaligem Lesen des Wortes wird die Implikation des "Toothremovers" wirklich klar.

Es dauert eine ganze Zeit, bevor beim Browsen der Site auffällt, dass dies ein Fake ist. Dezente Hinweise wie "Start to Think" und "Coming Soon" sowie einige fehlende Standard-Features "echter" kommerzieller Webseiten sickern nur langsam in das Bewußtsein des Users, entfalten ihre Wirkung aber spätestens dann mit voller Wurcht, wenn dem User klar wird, wie real dieses Szenario ist und wie erschreckend faszinierend die Vorstellung ist, ein solches Produkt tatsächlich kaufen zu können. Ein Produkt, das ein Lebewesen ist. Ein Lebewesen aus einer Fabrik. Die Konzepte von "Garantie" und "Ersetzbarkeit" sind uns von Produkten her bekannt, aber auf Lebewesen bezogen hinterlassen sie ein eigenartiges Gefühl von Unbehagen, denn wenn Haustiere "zum Vergnügen des Eigentümmers" produziert werden können, warum dann nicht auch Menschen?

Desktop

Es gab schon viele tolle Ideen, wie man den Desktop des Rechners "besser" machen könnte. Apple hat da ja schon eine Menge Pionierarbeit geleistet, aber irgendwie ist das trotz aller Abkupferei und bunt Anmalerei anderer Firmen noch auf dem Stand von 1990. So wirklich neu und innovativ ist das alles nicht. EIn paar Coder und einige Mitglieder des dynamic graphics project (dgp) haben den "BumpTop Prototype" entworfen und ein Video darüber gemacht:

Zwar noch nicht super ausgereift und noch ein Stück weit von "intuitiv für alle verständlich" entfernt, aber den Ansatz finde ich klasse.

Geschenkidee

Manchmal müssen Männer kreativ sein. Vor dem Fernseher und am Tresen bei der Debatte der geopolitischen Großwetterlage klappt das immer wieder hervorragend und ohne größere Probleme. Die treten aber in genau dem Moment auf, in dem Mann auf seine Kreativität auf Gedeih und Verderb angewiesen ist. Zum Beispiel wenn die Angebetete Geburtstag hat.

Gerade in solchen Situationen zeigt sich immer wieder, dass es nicht jedem Mann gegeben ist zu wissen, wie er die Dame seines Herzens erfreuen kann. Selbst wenn er es doch wissen sollte, heißt das noch lange nicht, dass er solche Ausdrücke tiefempfundener Zuneigung auch bezahlen kann. Ein 3 karätiger Brilli am Goldreif garantiert zwar erfahrungsgemäß einen erfolgreichen Abend, aber auch ein zuweilen schmerzhaft geschröpftes Bankkonto. Viele scheitern an den Klippen von Konsum und unbekannten Geschmack und wählen die Notfalloption: Den Gutschein.

Gutscheine sind zwar nicht unbedingt die beste aller Optionen, aber sie garantieren wenigstens, nicht auf dem Sofa oder unter der Brücke schlafen zu müssen: Die Angebetete sieht, dass Mann es wenigstens versucht hat und ist deshalb einigermaßen gnädig gestimmt, was einer Fortsetzung des gemeinsamen Geschlechtslebens einige Chancen einräumt.

Dachte ich zumindest bis gestern.

Gestern wurde mir DER ultimative Gutschein gezeigt. Nicht etwa, dass ich schwer aus der Ruhe zu bringen bin oder der Meinung wäre, Gutscheine wären die ultimative Antwort auf alle Fragen. Nein, das nun nicht gerade - siehe oben - aber dieser Gutschein war etwas ganz Besonderes.

Er war handgemacht. Er war aus Papier. Er war mit Kulli geschrieben. Von einem Mann. Er war tatsächlich verschenkt worden. An eine Frau. So weit, so unspektakulär.

"Meine liebste XXXXX, zu Deinem Geburtstag schenke ich Dir einen Gutschein über einen flotten Dreier."

Ich las nochmal.

"Gutschein über einen flotten Dreier."

Das stand da tatsächlich. Ich hatte mich nicht verlesen. Nicht steigerungsfähig? HA! Denkste!

"Als Partnerinnen ..."

PartnerINNEN! Aber auch das ist steigerungsfähig:

"... kannst Du entweder Deine Freundin $Name oder Deine Nachbarin $Name wählen."

Auch mehrmaliges Lesen änderte nichts an der Tatsache, dass ich diesen Gutschein tatsächlich in meinen Händen hielt. Ich vermutete einen Witz, eine Fälschung. Man wollte mich testen, "versteckte Kamera" und so. Nein, wollte man nicht. Es war keine Fälschung. Alle Anwesenden bestätigten meine schlimmsten Befürchtungen: Dieser "Gutschein" war wirklich echt und er war wirklich verschenkt worden.

Ich nahm einen Drink und dachte über den Wahnsinn der Welt nach. Entspannt beschloß ich, der Nachwelt in einer Fußnote von diesem Meisterwerk männlicher Schaffenskraft zu berichten.

Und dann erfuhr ich, dass dieses Paar auch heute noch immer zusammen ist. Eingelöst wurde der Gutschein aber nicht.

Noch nicht.

Was lernen wir daraus? Gutscheine funktionieren, egal was draufsteht.

Wetter - handgemacht

Mancher hält "Wetterkontrolle" für Spökenkrams oder Dummschwätzerei. Wie weit Beeinflussung und Kontrolle von Klima und Wetter tatsächlich inzwischen vorangeschritten sind, zeigt dieser Film.

Killerspiele

Und da ist sie mal wieder. Pünktlich zur Sommerpause aller wichtigen Themen wird sie wieder aus der Schublade geholt: Die Diskussion um die "Killerspiele", dem Hauptschuldigen an allen Schwächen und Tiefpunkten der Gesellschaft. Diesesmal eingeleitet durch den Innenminister aus Niedersachsen, Herrn Uwe Schünemann (CDU). Der fordert nämlich ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen. Er ist der Meinung, dass Abwarten ein fataler Fehler ist:

"Wir dürfen nicht warten, bis spektakuläre Einzelfälle von jugendlichen Amokläufern - wie 2002 in Erfurt - zu Opfern führen, sondern müssen präventiv handeln"

Selten war allerdings bei einer Debatte schon von Anfang an das Schild "Wichtigtuerei" so präsent aufgestellt, wie bei dieser. Herr Schünemann sagt einerseits, dass er sich auf Spiele bezieht, die in Deutschland sowieso nicht im Handel sind. Spiegel Online schreibt dazu:

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE erklärt Schünemann, für welchen Bereich er wissenschaftliche Belege für eine solche Wirkung für überflüssig hält, etwa für "Spiele, in denen man Frauen verstümmeln kann". Er wolle damit aber nicht sagen, dass solche Spiele von der USK durchgewinkt würden, "das hat damit nichts zu tun".

Andererseits bezeichnet er sich selbst aber auch jemanden, der "kein Experte" ist. Seine "Inspiration" zu seiner Initiative habe er nach eigenen Angaben vom Magazin Frontal 21 bezogen, das nun nicht gerade in erster Linie als "neutral", "faktenstark", oder gar "gut informiert" bezeichnet wird. Eher das Gegenteil wird über dieses sogenannte "Magazin" gesagt. Besonders wenn es um das Thema der Computerspiele geht, ist Frontal 21 eher erzkonservativ bis hin zur plumpen Einseitigkeit

Die USK findet den Vorstoß von Herrn Schünemann etwas irritierend. So attestiert die USK Herrn Schünemann nicht nur das Hantieren mit falschen Zahlen (Schünemann sagt, die USK hätte 3500 Spiele kontrolliert und 23 indiziert, die USK sagt, sie habe 15.000 Spiele kontrolliert und 91 indiziert). Die Vorsitzende der USK, Christine Schulz hofft, dass die Einschätzungen von Herrn Schünemann könnten auf "Miissverständnissen" beruhen.

Wer sich fragt, woher er den Namen Schünemann kennt und warum er diesen Namen mit "über das Ziel hinausschießenden" Forderungen in Verbindung bringt: Herr Schünemann ist derjenige, der vorgeschlagen hatte, Islamisten ohne richterlichen Beschluß mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Seinem Betreiben sind zunehmend "Bürgerstreifen" in Niedersachsen zu verdanken, über die selbst die Polizei wenig Gutes zu berichten weiß (die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt diese Idee "rein populistisch".)

Populismus scheint wohl eine Stärke dieses Ministers zu sein...

Baudenkmäler in Bayern

Bayern ist besonders bekannt für seine pitoresken Baudenkmäler. Für viele sind sie der Grund, um den Lederhosenfreistaat mit etwas eigenwilligen und zuweilen auch eigenartigen Politikern am Rande Deutschlands zu besuchen. In der bayrischen Landesverfassung steht geschrieben:

"Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat... Der Staat schützt ... die kulturelle Überlieferung"

Der Denkmalschutz ist so in der Landesverfassung verankert und verbindliches Ziel aller bayrischen Landesregierungen. Wie so viele andere Bundesländer auch, so muss auch Bayern sparen. Und das versucht man dort auch. Besonders im Denkmalschutz. Der Etat für Denkmalpflege betrug 1990 knapp 22 Millionen Euro, 2002 noch 11,5 Millionen Euro und 2006 noch ganze 5,5 Millionen Euro. Das sorgt bei vielen besorgten Menschen für helle Aufregung, denn sie denken in erster Linie an Baudenkmäler wie zum Beispiel Schloß Neuschwanstein.

Wenige wissen, dass Bayern noch ganz andere Baudenkmäler zu bieten hat. Bei denen stellt man sich dann doch schon mal die Frage, was denn bitte daran jetzt so der kulturelle Wert wäre, dass man soetwas schützen müsste. Klar, die Frage des Geschmacks sollte bei kulturellen Fragen eher zweitrangig sein, aber wir reden hier nicht von Bildern, die man in irgendeinem Archiv verstecken kann, sondern von ziemlich großen Häusern, die irgendwie ziemlich auffällig in der Gegend herumstehen.

München hat eine ganze Reihe solcher herausragenden Musterbeispiele schützenswerter Baukultur. Oben gezeigt die Parkstadt Bogenhausen, die als "qualitätvolles Beispiel für fortschrittlichen Siedlungsbaus der fünfziger Jahre" steht. Die Anlage steht unter Denkmalschutz. Ebenso das hier gezeigte Wohnhaus für US-Diplomaten an der Thiemstraße in Schwabing, das zu einer "großzügig angelegten Gebäudegruppe" gehört.

Also mal ehrlich: Wegen solcher Betonkästen beantrage ich kein Visum für das Lederhosenland. Und wenn ich mir das ansehe, dann frage ich mich, wieso überhaupt noch Geld in den Denkmalschutz in Bayern investiert wird. Vielleicht sind ja die wirklich wichtigen Bauten schon lange an "ausländische Investoren" verkauft, wer weiß das schon so genau?

Systemkritik

In der Netzeitung war zu lesen, dass der Zentralrat der Juden scharfe Kritik an der Art übt, wie in Deutschland der Holocaust vermittelt wird. Ich war baff. Weniger wegen der Tatsache, dass der Zentralrat der Juden mal wieder irgendetwas kritisiert, sondern eher deshalb, weil mir dieser Vorwurf irgendwie bekannt vorkommt. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wurde zum Thema interviewt und sparte nicht mit Kritik. Ich bin mir nicht sicher, ob der Mann mein Weblog kennt - ich bezweifle es ehrlich gesagt - aber er greift mehrere meiner Thesen auf und gibt mir ziemlich unumwunden Recht. Schon mehrfach hatte ich gerade in Bezug auf den wieder aufstrebenden Rechtsextremismus kritisiert, dass das Problem von der Politik auf Bundes- und Landesebene verdrängt wird. Stephen Kramer dazu:

"Die Politik sollte aufhören, sich hinter der Polizei und hinter der Justiz zu verstecken. Sie müssen sich selber mit dem Problem auseinandersetzen – und zwar nicht nur mit den Symptomen, sondern mit den Ursachen der Krankheit."

Das könnte von mir sein. Herr Kramer bezieht sich zwar auf Bayern, wo ein Bürgermeister als aktive Gegenwehr gegen eine Veranstaltung der rechten NPD "ignorieren" als Mittel der Wahl empfahl und so eine verblüffende Blindheit offenbarte, während meine Paradebeispiele das abgesagte Konzert von Wecker und Schönbohms Verhalten nach dem Vorfall in Potsdam sind. In der Sache sind wir uns jedoch einig. Herr Kramer kritisiert zudem, dass rechtes Gedankengut inzwischen "bis in die Mitte der Gesellschaft" vorgedrungen ist und dort gesellschaftsfähig diskutiert wird. Wir haben selber vor kurzem gesehen, wie weit das Problem inzwischen gediehen ist. In "die richtige Staatsform" wurde in aller Deutlichkeit vorgeführt, wie hoch die Akzeptanz und sogar Bewunderung der rechten Ideologie tatsächlich ist. Auch Kramer führt die Ursache auf die Bildungssysteme zurück:

"Die Art und Weise, wie Bildungsarbeit zum Holocaust in den letzten 20 Jahren in Deutschland betrieben wurde, ist völlig kontraproduktiv. Sie führt zum Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen." "Die Holocaust-Education muss auf den Prüfstand."

Damit bestätigt Herr Kramer meine These, dass die schulische Bildung auch in diesem Punkt versagt hat. Immer wieder höre ich im Umgang mit gerade jüngeren den an die Schulen gerichteten Vorwurf des "erzwungenen Schuldgefühls". Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Lehrer es in den wenigsten Fällen begreifen, was sie vermitteln müssen. Kramer fasst das mit den Worten zusammen:

"Wer nachkriegsgeboren ist, hat keine Schuld auf sich geladen. Nur, weil jemand Deutscher ist, ist er nicht schuldig. Es gibt keine Kollektivschuld."

Genau das ist es, was die Lehrer falsch machen. Sie verwechseln "Verantwortung" mit "Schuld". Ob in bester Absicht oder nicht ändert am Resultat nichts: Es fehlt den jungen Menschen an Kompetenz mit dem Thema und den damit verbundenen Problemen umzugehen. Es fehlt ihnen an der Aufmerksamkeit, den sich einschleichenden Rechtsextremismus wahrzunehmen und um entsprechend zu reagieren, fehlt ihnen die Bereitschaft zu politischen Betätigung. Politikverdrossenheit in Deutschland ist nicht einfach nur ein Problem der Parteien am Wahltag. Es ist vielmehr ein fundamentales Problem, das uns allen noch viel Freude bereiten wird.

Meinungsfreiheit (3)

Nachdem Karikaturen als Aufhänger der Debatte um Meinungsfreiheit benutzt wurden, sah Edmund Stoiber (CSU) die Chance, dem langsam sinkenden Stern seiner politischen Karriere neuen Glanz zu verschaffen. Der Schutz religiöser Gefühle und der Schutz der Kirchen vor, wie er es nannte: "Verunglimpfung", der Rest der Welt nennt es eher "humoristisch verpackte Kritik", war sein Aufhänger, um gegen "Popetown" anzuwettern.

Popetown wurde trotzdem gesendet und die Erde dreht sich entgegen aller Befürchtungen noch immer. Diese vorübergehende Niederlage nahm Herr Stoiber aber wohl irgendwie persönlich. Der Schutz der Religionen ist ihm offenbar wichtigstes Anliegen der Politik - andere wichtige Themen gibt es ja nicht, auch nicht im Lederhosenfreistaat. Darum hat sich Herr Stoiber jetzt überlegt, dass Gotteslästerung bestraft gehört.

"Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“

Seiner Meinung nach ist der §166 StGB:

"völlig stumpf und wirkungslos, weil er eine Bestrafung nur dann vorsieht, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist und Aufruhr droht.“

Als Bekräftigung für seinen Standpunkt sieht Herr Stoiber die Vorgänge rund um die sogenannten "Mohamed-Karrikaturen". Er meint, dass

"der Streit um die Mohamed-Karikaturen in diesem Jahr auf alarmierende Weise zeigt“

welche Dimension solche Auseinandersetzungen annehmen können. Herr Stoiber will den Passus aus dem Paragraphen streichen lassen, der auf die Eignung zur Störung des "öffentlichen Friedens" abstellt. Dann könnte jeder belangt werden, der sich in gotteslästerlicher Weise verhält oder äußert.

Ich bin mir sicher, dass Deutschland eine solche Regelung unbedingt braucht. Wir brauchen auch unbedingt eine Religonspolizei, die die normale Polizei unterstützt und kirchliche Beisitzer im Gerichtsverfahren, damit die peinliche Befragung mit Gottes Beistand geführt wird, brauchen wir auch unbedingt. Die Trennung von Kirche und Staat war ja eh ein Fehler. Eigentlich hätte man die Staatsführung nie aus den Händen der Kirche nehmen dürfen. Oder zumindest die Krönung der Staatsoberhäupter durch die Kirche hätte nicht abgeschafft werden dürfen, denn dann müsste sich Herr Stoiber jetzt nicht davor fürchten, endlich abgewählt und in den Ruhestand geschickt zu werden.

Gott sei Dank.

(Quelle: AFP)

Eindrücke CSD Oldenburg

Gestern wurde in meiner Heimatstadt Oldenburg die schon traditionelle CSD Nordwest, eine Versanstaltung zum Christopher Street Day, gefeiert.

Wie jedes Jahr eine durchaus farbenfrohe Angelegenheit und auf der Abschlusskundgebung auch noch mit einem guten Schlag Kultur untermalt. Man mag sich darüber streiten, ob wirklich alle Beiträge auf eine Schwulen- und Lesbenveranstaltung gehören (wieso wirbt da ein Politiker für Stimmen bei der Kommunalwahl?) oder direkt mit "der Sache" zu tun haben (Was erzählt mir der Mensch da von Lebensmittelgutscheinen?), aber wie eigentlich jedes Jahr kann man nur sagen: Gute Stimmung, viele Eindrücke, klasse Party!

Und das mit Abstand schönste Bild dieses Tages möchte ich euch auch nicht vorenthalten:

Einkaufen macht Spaß

Im Einzelhandel hat es das Personal nicht leicht: Immer freundlich, immer hilfsbereit, egal was für Spaten gerade ihren Frust loswerden müssen. Ich beneide die Leute wirklich nicht, die gerade an Samstagen oder vor Feiertagen der geballten Sozialkompetenz der Horden gefrusteter Konsumenten ausgesetzt sind. Trotzdem frage ich mich manchmal, ob das wirklich alles so ganz "zufällig" und "einseitig verschuldet" ist, wenn Kunde die Contenance verliert und Servicekraft sich einer verbalen Erwiderung in gehobener Lautstärke ausgesetzt sieht.

So auch gerade eben in einem Einzelhandel mit integrierten Subunternehmen gegenüber. Man will ja manchmal Brötchen und die gibts da in einem solchen "integrierten Subunternehmen": Bäckerei. Dort "arbeiten" drei Damen, die einerseits noch recht neu sind und andererseits eine... ich beschreibe es jetzt mal freundlich als "interessante motorische Gruppenkoordination" vorführen. Weniger freundliche Mitmenschen würden das vielleicht als "sich zu dritt andauernd im Weg stehen" bezeichnen. Sei es drum, denn normalerweise bekommt man was man haben will, bevor der Ladenschluß dem Variete ein vorübergehendes Ende setzt.

Ich wollte bloß vier Brötchen, aber ich war nicht der einzige mit Beschaffungswunsch. Es warteten "Karl-Heinz", Maurermeister, Anfang 40, mit dem Auftrag für seine Kolonne Brötchen ranzuschaffen, "Ingo", Grundschullehrer, Mitte 30 mit seinen putzigen Töchtern Lara-Carlotta (4) und Jessica-Sophie (5), "Horst", pensionierter Generalleutnant des Heeres (vermutlich Panzerpioniere oder sowas) und eben ich auf die Eröffnung der Vorstellung. Diese sollte beginnen, sobald Irmtraut ihre Diskussion über den mißlungenen Mürbeteigboden und die Option auf Bestellung eines industriell gefertigten Austauschproduktes zum nächsten Dienstag erfolgreich zum Abschluß gebracht hatten.

Damit die Wartezeit nicht so langweilig wird, beschäftigt sich eine Servicekraft mit dem Kampf gegen Bedienungsanleitung und Backofen, der um Aufmerksamkeit heischend vor sich hin fiept. Die zweite sortiert irgendwelche Papiertüten und Pappteller und so. Wichtige logistische Vorarbeiten eben. Die dritte kämpft gegen Stift und die nachlassende Erinnerung an die Deutsche Sprache und verbringt aufreizend viel Zeit damit, die Bestellung von Irmtraut im "Bestellbuch" (einem ca. zehnseitigen Notizblock aus abgefallenen Etiketten) festzuhalten.

Karl-Heinz fühlt sich offenbar in Stimmung auf sich und das Problem der hungrigen Kollegen aufmerksam zu machen und fragt freundlich nach:

"Entschuldigung? Hallo?"

Das ist ihm sichtlich peinlich, denn seine gut 140 Kilo tippeln verlegen hin und her. Ein unwirsches

"Momääänt!"

bremst sein hoffnungsfrohes Streben. Lara-Carlotta und Jessica-Sophie nutzen die Zeit, um Ingos Einkauf mehrfach zu sortieren und Kaufmannsladen zu spielen. Sie versuchen - erfolglos - erst mir und dann Horst ein paar Lutscher zum unschlagbar günstigen Kurs von 5 Euro anzudrehen.

Der Ofen fiept noch immer, der Block wird hektisch hin und her geblättert und die Stapel aus Papptellern und Papiertüten erinnerten an die Türme von Hanoi in Extremzeitlupe. Karl-Heinz und seine Geduld liegen in hartem Zweikampf. Sein vorwitziges "Hallo?" wird mit vollkommener Ignoranz belohnt. Horst fängt an zu brummeln:

"Damals..." "...beim Bund..." "...Zucht und Ordnung..."

Ingo nimmt das als Aufforderung, um aus dem Stand mit Horst eine Diskussion über Autorität zu beginnen, während Lara-Carlotta herausfindet, dass man die Inhalte der Einkaufswagen ja auch untereinander austauschen kann. Sofort beginnt sie damit, fleißig den Einkauf von Horst und Ingo umzuverteilen. Jessica-Sophie hält das für eine hervorragende Idee und erweitert die logistische Traumparade um den Einkauf von Karl-Heinz.

Ich ahne, dass es bald sehr lustig werden wird und stelle mich etwas abseits. Ungefähr in diesem Augenblick geben die Brötchen im Ofen die ersten etwas dunkleren Signalfahnen ab und so zu verstehen, dass es jetzt mal langsam an der Zeit wäre, den Ofen zu öffnen. Oder wenigstens abzuschalten. Aber hektisches Blättern in Band 5 der enzyklopädischen Betriebsanleitung für moderne Backöfen deutetet an, dass das wohl noch ein klein wenig dauern wird. Die Türme von Hanoi wechseln weiter ihre Plätze.

Karl-Heinz gibt den Kampf gegen seine Geduld auf und weist deutlich darauf hin:

"Haben sie es bald? Ich hab heute noch was vor!"

Empörte Blicke. Also wirklich. Wie kann er es wagen? Lara-Carlotta nutzt die Chance und tauscht den Korn von Horst gegen den Brennspiritus von Karl-Heinz aus. Horst und Ingo sind in ihrer Debatte inzwischen nahe der Bismarckschen Rentenreform angekommen und wiegen beherzt das Pro und Contra autoritärer Erziehung gegen einander ab, als Jessica-Sophie mit der Handhabung der vier Joghurtgläser Probleme bekommt und im Elfmeterschießen gegen die Schwerkraft mit vier zu null unterliegt.

Schweigen. Totenstille. Keiner sagt ein Wort. Ein laaaanger mahnender Blick von Ingo, süffisantes Grinsen von Horst. Leicht verbrannter Geruch schwelt durch den Raum. Hilfloses, schneller werdendes Fiepen eines verzweifelten Ofens. Ein Notizblock wird weggelegt.

In diese Stille hinein erschallt die strahlende Frage:

"Und wer möchte jetzt bedient werden?"

Vor Ausbruch kriegerischer Handlungen verlasse ich den Laden. Schließlich hab ich noch Toast zu Hause und Jhary will ja auch geweckt werden. Kaum auf der Straße höre ich den lieblichen Barriton von Karl-Heinz über den Geräuschpegel des Straßenverkehrs hinweg und durch die geschlossene Tür hindurch:

"Es ist mir scheiss egal ob dein Blag spielen will, ich will sofort meinen Schinken wieder haben du Kackschaft!"

Während Horst - nur unwesentlich Tonlage und Lautstärke variierend - vernehmen lässt:

"Waren sie nie beim Bund? Können Sie auf ihre Sippe nicht aufpassen? Wollen sie mich vergiften? Mit Spiritus? Das wird Konsequenzen haben, Freundchen."

Begleitet vom lieblichen Kreischen unbestimmt vieler Frauen- und Mädchenstimmen, untermalt von einer malerischen "zu spät" Sirene des Backofens, beschließe ich diesen Samstag zum offiziellen Feiertag der Verkäufer zu erklären.

Singen und Klatschen

Im August 1841 geschieht auf der Nordeseeinsel Helgoland ein denkwürdiges Ereignis: Fallersleben schreibt das Deutschlandlied. Im Juni 2006 geschieht anderswo in Deutschland etwas anderes, nicht minder denkwürdiges: Die Lehrer gehen wegen der von Konrad Adenauer und Theodor Heuss 1952 und 1991 zwischen Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl erneut festgelegten Nationalhymne der Bundesrepublik auf die Barrikaden. Nachdem die Idee mit der Nationalhymne auf Türkisch ein Fehlschlag war, sieht die offenbar vollkommen unterbeschäftigte Berufsvertretung der scheinbar nicht weniger gelangweilten Lehrer Deutschlands, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Zeit gekommen, ihrer Pflicht zur Aufrechterhaltung der innersaatlichen Ordnung auch im internationalen Rahmen nachzukommen und fordert deshalb die Abschaffung dieses Liedes.

Die GEW ist der Meinung, dass die Nationalhymne der Bundesrepublik in erster Linie den Nationalsozialismus verherrlicht und deshalb verboten gehört. Der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der GEW, Jochen Nagel, sagte gegenüber AP:

"Die aktuelle Hymne ist belastet und passt nicht zu unserem Land." "Wir dürfen nicht einfach den Deckel zu machen und nicht mehr über die Vergangenheit reden."

Darüber ist seiner Meinung nach dringend eine offene Debatte nötig. Das sieht auch der Bundesverband der GEW so. Deutschland benötige eine neue Hymne.

Es ist immer schön, wenn sich Leute um existentielle Probleme einen Kopf machen. Das ist nur zu begrüßen. Es ist auch immer wieder gut daran zu erinnern, dass Deutschland eine Geschichte hat, die uns in Erinnerung bleiben muss, damit sich die Schrecken der Vergangenheit nicht wiederholen. Aber das ausgerechnet die Lehrer durch ihre Berufsvertretung verkünden lassen, dass Deutschland "Geschichtsvergessen" sei und dass deshalb eine neue Hymne her müsse, führt meiner Meinung nach dann doch etwas an den naheliegenderen Problemen gerade des Bildungssystems vorbei.

Es ist ja nicht so, dass in den Schulen durch und wegen der Lehrer ein paar kleinere und größere Probleme bestehen würden, es sei nur beispielhaft an die überaus erfolgreiche Reform der Rechtschreibung erinnert, in der sich auch und gerade die Lehrer nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben. Wenn das als Maßstab für die (hoffentlich nicht) kommende "Reform" der Nationalhymne Deutschlands angenommen werden kann (und alle Zeichen deuten darauf hin, dass es so sein wird), dann sollten wir im Interesse aller anderen Staaten und unserer Kinder besser auf jede Nationalhymne verzichten, denn der Spott wäre uns sicher.

Und wieso "nicht mehr über die Vergangenheit" reden? War nicht eine der zentralen Forderungen an Deutschland, dass unsere Vergangenheit niemls in Vergessenheit geraten darf? War nicht gerade unsere Vergangenheit ein Grund dafür, dass die Zeit des Dritten Reiches umfangreichster Gegenstand der schulischen Bildung in Sachen Geschichte und Politik ist, oder besser: sein sollte? Und jetzt Beschweren sich die Lehrer darüber, dass die Deutschen sich der Vergangenheit verschließen? Die Lehrer beschweren sich darüber, dass die Deutschen "Geschichtsvergessen" wären? Entschuldigung, aber vielleicht verstehe ich da ja was falsch, aber wessen Aufgabe war noch gleich die Bildung und das Vermitteln von (u.a.) Wissen um die Deutsche Geschichte?

Reiten für Eltern

Als Eltern kommt man früher oder später auf die gloreiche Idee, den Nachwuchs auf seinem Rücken durch die Bude zu schleppen. Meistens in der völlig irrigen Annahme, dass das ganze dann auch noch Spaß macht. Man hatte ja schließlich als Kind auch seinen Spaß daran. Was man aber vergessen hat ist: irgendjemand muss das Blag auch schleppen - früher die eigenen Eltern und jetzt...? Erraten! Man selber ist Eltern! Und wer schleppt? Frag mal Deine Frau.

Damit Du Dich auch so richtig Medienwirksam zum Vollhonk machen kannst, hat sich die Firma Cashel eine tolle Sache ausgedacht: Den Umschnallsattel für Vater und Kind - Die Rollenverteilung steht dabei außer Frage: Kind - Reiter, Du - Pferd.

Das Ganze sieht dann so aus:

Die Gelegenheit für Muttern, endlich mal den Umgang mit der Videokamera zu lernen. Für 50 US Dollar (plus Porto und Verpackung) bestimmt ein "toller Spaß"™ für die ganze Familie...

Ausziehen

Man kennt das Problem: Die Angebetete hat man endlich dazu überredet und nun gehts darum, möglichst schnell und effizient aus den klamotten raus- und zur Sache zu kommen. In Japan hat jemand einen Weg gefunden, sich in weniger als 10 Sekunden komplett auszuziehen, ohne die Klamotten zu randalieren.

Hier zeigt er, wie das geht:

Sport und Sprache

Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich wahr ist, aber angeblich soll das hier eine Kombination aus Sportprogramm und Sprachkurs sein. Egal wie, das Resultat ist jedenfalls total strange.

Kettensägen und Vögel

Sir David Attenborough, inzwischen 80 Jahre alt, hat eine Menge Filme über die Natur gedreht. Zu seinem Geburtstag wurde die Öffentlichkeit befragt, welche seiner Reportagen sie am meisten mögen. Hier das Ergebnis.

Kettensägen? Wa...?

Kirche und Geld

In Deutschland können die Kirchen einen beträchtlichen Batzen Geld einstreichen, denn hier gibt es die Kirchensteuer. Die ist allerdings freiwillig. Im Prinzip eine Art Clubbeitrag: Wer zahlt, der gehört dazu. Wie sich die Idee, dass nur wer dafür bezahlt dem christlichen Glauben angehört, wurd ja schon früher erklärt: "Wenn die münze im Kästlein klingt, die Seele in den Himmel springt" - So oder ähnlich lautete der Werbeslogan der kirchlichen Ablasshändler.

Nun haben gerade in Deutschland eine Menge Leute gelernt, dass man ohne Probleme aus der Kirche austreten kann und trotzdem religiös und / oder gläubig sein kann. Quasi "Anruf genügt". Kaum raus aus der Kirche bleiben einige Euro jeden Monat mehr vom Gehalt erhalten. Genug um zum Beispiel die stetig steigenden GEZ-Gebühren gesetzlichen Rundfunkgebühren gegenzufinanzieren. Der Trend die Kirche aus monetären Gründen links liegen zu lassen hat in Deutschland daher in den letzten Jahren für die Kirchen besorgniserregende Dimensionen angenommen: 2001 wurden noch rund 8,6 Milliarden Euro Kirchensteuer erhoben, 2005 waren es noch 7,8 Milliarden. Eine Trendumkehr ist nicht abzusehen und Fachleute befürchten gar eine Beschleunigung des Rückgangs.

Die Kirchen haben in Deutschland eine recht große Lobby. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sich die Kirchen nach Wegen umsehen, auf politischem Wege diejenigen Probleme lösen zu lassen, die auf spirituellem Wege nicht zu lösen scheinen. Und das geht so: Die Kirchen haben sich bei der SPD gemeldet und lassen den Steuerexperten Reinhard Schultz zum Thema Kirchensteuer schreiben:

"Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen."

Gegenüber der FTD stellte Schultz klar:

"Wir müssen die Kirchensteuer auf eine breitere Basis stellen"

Deshalb ist seiner Meinung nach auch eine Kopplung an die geplante Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sinnvoll. Auch die CDU will die Kirchen finanziell unterstützen, wie Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mitteilt. Man lehnt dort aber die Bindung an die Körperschaftssteuer ab und bevorzugt stattdessen einen Verteilungsschlüssel. Beide hebe nicht extra hervor, dass diese Steuer reine Makulatur wäre. Denn Kapitalgesellschaften, die keine Kirchensteuer zahlen wollten, könnten diese Steuer auch in den Plänen von Herrn Schultz verweigern. Allerdings droht der Politiker unverhohlen mit einer interessanten Form der Ahndung:

"Die öffentliche Aufmerksamkeit wäre der Firma aber sicher."

Also doch wieder Pranger, Schandmasken und so weiter?

Der Punkt um den es geht ist der: Personengesellschaften müssen in Deutschland Kirchensteuern zahlen, Kapitalgesellschaften nicht. 2008 kommt die Reform der Unternehmenssteuer. Da können sich die Firmen dann quasi aussuchen, ob sie Personen- oder Kapitalgesellschaft sein wollen. Absehbar ist, dass eine Menge Firmen in Kapitalgesellschaften umfirmieren. In ganzen Zahlen gerechnet geht man davon aus, dass die Kirchen dabei rund 1,5 Milliarden Euro regelmäßiger Einnahmen verlieren würden. In der Folge würden die Kirchen dann Kindergärten und Behindertenheime schließen, befürchtet Schultz.

Herr Schultz ist zumindest in diesem Punkt entweder nicht vollständig informiert oder überzeichnet die Lage der Kirchen bewußt. Ginge man davon aus, dass die Kirchen nur und ausschließlich in Deutschland Kapital erwirtschafteten, dann wäre noch immer zu berücksichtigen, dass die kirchlichen Einrichtungen jede Menge steuerlicher Vergünstigungen und Zuschüsse erhalten - man könnte auch sagen "staatliche Subventionen". Diese werden zu sozialen und kulturellen Einrichtungen, zu Personalkosten, Bildungsleistungen und Seelsorge in staatlichen Institutionen sowie zu Unterhaltungskosten für Kirchengebäude und Denkmalspflege und so weiter gezahlt. Dazu kommen Beiträge und Gebühren: Eltern zahlen zum Beispiel für den Kindergartenplatz ihres Kindes einen monatlichen Beitrag, das Grab auf dem kirchlichen Friedhof wird gegen eine Gebühr gepachtet. Auch Taufen, Hochzeiten, Beerdigungen und so weiter kosten die Teilnehmer auch eine hübsche Stange Geld. Oben drauf kommt die Kirchensteuer, deren Höhe übrigens von den Kirchenleitungen festgesetzt wird und nicht vom Finanzministerium.

Tatsächlich tragen sich die von Herrn Schultz erwähnten, von der Schließung bedrohten Einrichtungen nicht nur selbst, sondern erwirtschaften sogar Gewinn:

"Vielfach geht man von falschen Tatsachen aus und operiert mit Scheinargumenten. So wird der Kirche immer wieder unterstellt, sie benötige die Kirchensteuer, um ihre umfangreiche Sozialarbeit zu finanzieren. Die Gegner der Kirchensteuer haben mit diesem Argument leichtes Spiel, weil es in der Tat nicht stimmt und meines Wissens auch noch nie von einem Kenner der Sache so vorgetragen worden ist. Wie wird die Sozialarbeit der Kirche tatsächlich finanziert, und welche Rolle spielt dabei die Kirchensteuer? Die meisten Sozialeinrichtungen 'verdienen' die Mittel, die sie benötigen, als Leistungsentgelte und die Finanzierung ist durch staatliche Kostenträger weithin gesetzlich geregelt."

-Dr. h.c. Norbert Feldhoff, Generalvikar des Erzbistums Köln, aus: "Kirchenzeitung des Erzbistums Köln", 21.09.1990

Was also soll hier tatsächlich finanziert werden, wenn sogar die Kirche selber sagt, dass die Kirchensteuer zur Finanzierung der Einrichtungen nicht benötigt wird, die Kirchensteuer aber zu ca. 90 % für innerkirchliche Belange verwendet wird?

(Quelle: FTD)