Samstag, 28. Oktober 2006

Wahlen und Urteile

Saddam Hussein vor GerichtMan mag ja glauben, dass autonome Staaten in der Findung ihrer Entscheidungen frei sind und dass sie selber bestimmen, was sie wie entscheiden. Man mag ja auch glauben, dass der Irak eine eigenständige, autonome Regierung hat und dass die USA im Lande "nur" zur Wiederherstellung der Demokratie anwesend ist. Man kann auch glauben, dass es Zufall ist, dass der Prozeß um den ehemaligen Machthaber im Irak, Saddam Hussein, eine bemerkenswerte Pause erfährt. Der Prozess ist nämlich im Großen und Ganzen "durch", nur der Urteilsspruch - von dem alle Welt eigentlich jetzt schon weiß, wie er ausfallen wird - fehlt noch.

Der Urteilsspruch wird aber ersteinmal nicht verkündet. Angeblich weil man noch ein paar Zeugen hören will und weil die Richter noch hier und da ein paar Dinge tun müssen oder wollen, die Richter eben so tun und darum wird das alles nichts. Aber irgendwie stellt man sich doch die Frage, was denn wohl CBS gestern mit folgendem Kommentar zu der Frage meinte, wann denn wohl das Urteil verkündet wird. Jim Axelrod, Korrespondent von CBS News im Weißen Haus berichtete, dass ein offizieller Vertreter des Weißen Hauses ihm folgendes in Bezug auf den Prozeß um Saddam Hussein gesagt hätte:
"You're not going to see anything before November 8th. It would be political suicide, and Karl Rove would never allow it."
Jim Axelrod erklärte weiter, dass nach Angaben dieses offiziellen Vertreters vor dem Wahltag auch keine signifikanten Veränderungen in der Irakpolitik zu erwarten sind - Wahltag ist am 7. November. Da werden in den USA Vertreter des Senats UND des Repräsentantenhauses neu gewählt und in vielen Bundesstaaten finden lokale Wahlen statt. Unter anderem werden 36 Gouvernöre neu gewählt. Der 7. November ist für die Politik in den USA ein nicht ganz unwichtiges Datum.

Die Implikationen dieses Zusammenhanges darf sich jeder selber ausmalen, aber zumindest für mich stärkt es das Vertrauen in die USA eher nicht.

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